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Avatar von /Rak
  • /Rak

mehr als 1000 Beiträge seit 26.10.2001

Durch wiederholungen wird es auch nicht wahrer....

Der mehrwöchige Unterbindungsgewahrsam ist keine Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten aus dem Nichts.

Er ist schlicht eine logische Konsequenz aus der von den Aktivisten öffentlich und auch gegenüber Polizei und Richtern konkret angekündigter Begehung von Straftaten. Wenn man der Polizei offen ins Gesicht sagt, dass man ganz sicher vor hat Straftaten zu begehen, dann muss die Polizei sogar von Gesetzes wegen sicher stellen, dass diese Straftaten nicht begangen werden. Und Unterbindungsgewahrsam ist eben ein Mittel dazu.

Andererseits könnten die Aktivisten jederzeit aus dem Gewahrsam raus kommen, denn das ist eben KEINE Haftstrafe. Da muss im Gegensatz zu einer Haftstrafe nichts abgesessen werden. Und sobald der Grund für den Gewahrsam weg fällt muss man wieder frei gelassen werden.

Aber "Die Polizei steckt arme, unschuldige Aktivisten ganz furchtbar lange in Präventive Haft" kommt bei den populistischen Medienaktionen eben besser an als "Aktivisten sitzen da aus eigener Dummheit und eigener Schuld im Gewahrsam weil sie Straftaten angekündigt haben. Und auch noch alles tun damit der Gewahrsam nicht frühzeitig beendet werden kann."

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