"Mirotworez" heisst "Friedensstifter". Ukrainische Rechtsextremisten nutzen den Begriff ironisch für eine Art "Abschussliste", auf der sie inländische und ausländische "Volksfeinde" mit allerlei persönlichen Daten aufführen. Das Ergebnis sind Morde, Bedrohungen und vor allem Einschüchterungen.
Auch Deutsche finden sich auf der Liste, z. B. Sarah Wagenknecht und Gerhard Schröder. Nicht zuletzt deshalb gab es zu "Mirotworez" mehrere mündliche Anfragen des linken Abgeordneten Hunko. Und es antwortete ausweichend der damalige Staatssekretär im Aussenamt Michael Roth. Man verurteile die Liste, aber leider werde diese von einer privaten NGO betrieben und die ukrainische Regierung habe damit nichts zu tun. Dass u. a. Innenminister Avakov "Mirotworez" ausdrücklich seine Unterstützung erklärt hatte, überging Roth höflich. Ausserdem, so Roth weiter, stehe der Server des Portals "nicht in der Ukraine, sondern vermutlich in Kanada".
Dabei kam die Erwähnung Kanadas für Kenner des Ukro-Faschismus nicht überraschend. Denn das Land beherbergt eine rechtsextremistische ukrainische Exilgemeinde und seine Innenministerin, Chrystia Freeland, ist ukrainischer Herkunft. Doch Roth hatte mit Erwähnung Kanadas einen dicken Fehler gemacht. Denn dass im befreundeten Kanada eine rechtsextremistische "Abschussliste" zu Hause ist, auf der sich auch deutsche Politiker finden, hätte die deutsche Regierung zum Handeln zwingen müssen. Und was passierte: Das Bundestagsprotokoll wurde rechtswidrig umgeschrieben, die Erwähnung Kanadas fiel - auf Verlangen Roths ? - unter den Tisch und "Mirotworez"existiert zur Freude der ukrainischen Rechtsextremisten und ihrer ausländischen Unterstützer bis heute. - Telepolis hat den Vorgang 2019 unter der Überschrift "Ukraine Manipulation eines Bundestagsprotokolls" aufgegriffen. Vielen Dank.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.05.2022 14:52).