Ansicht umschalten
Avatar von Russischer Hacker
  • Russischer Hacker

mehr als 1000 Beiträge seit 29.05.2017

Re: wie lange es die CDU noch als Volkspartei gibt

Und weil damit das Ende von NS2 winkt.

Na, das wird bestimmt fertig noch bevor eine neue Regierung zustande kommt. BT Wahl ist erst im September und dann folgen sicherlich wieder schwierige und ewig andauernde Koalitionsverhandlungen.

Es wäre auch völlig bescheuert selbst für die Grünen wenn sie doch an die Macht kommen (ich habe meine Zweifel) gleich als aller erstes NS2 zu stoppen wenn da nur noch ein Paar Kilometer fehlen. Es ist schließlich ein privatwirtschaftliches Projekt, kein staatliches Projekt. Es wird von privaten europäischen Energieunternehmen gebaut und finanziert. Die Möglichkeiten der Politik sind da sehr beschränkt. Die Politik kann das freilich einfach von oben herab verbieten es weiter zu bauen, aber das wäre eine rein politische Entscheidung und könnte vor dem Schiedsgericht gar nicht begründet werden. Man kann sich darauf verlassen, dass die ganzen Unternehmen die daran beteiligt sind und viel Geld bereits investiert haben die Bundesregierung auf Schadensersatz verklagen werden, nicht nur wegen der verlorenen bereits getätigten Investitionen (etwa 12 Mrd.), sondern auch die ihnen entgehenden zukünftigen Einnahmen mit welchen sie bereits kalkuliert haben. Wir reden hier über astronomische Summen die dann auf den Steuerzahler umgelegt werden würden.

Ich denke selbst die Grünen können soweit denken, dass sie es bereits nicht mehr stoppen können ohne ein politisches Selbstmord zu begehen. Kleverer wäre es es fertigstellen zu lassen und dann einfach irgendwelche Beschlüsse machen, die das Beziehen von Gas über die Pipeline teuer machen, so dass es sich für die Energieversorger nicht lohnt.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten