Hans-Christian Ströbele: Ohne UN-Sicherheitsrat darf ein Kriegseinsatz überhaupt nicht sein. Da die Russen oder Chinesen häufig ihr Veto eingelegt haben, gibt es manchmal keine Zustimmung. Aber da kann man sich nicht rausmogeln und ohne UN-Mandat losziehen. Meiner Ansicht nach kommt dann in Betracht, die UN-Vollversammlung als oberstes Gremium anzurufen und zu klären, ob es dort eine Mehrheit für einen Einsatz gibt.
Herr Ströbele begreift offenbar überhaupt nicht wie die Vereinten Nationen funktionieren und welche Gremien dort etwas entscheiden und welche nicht.
Die UN-Vollversammlung ist überhaupt nicht das oberste Gremium. Das einzige beschlussfähige Gremium der Vereinten Nationen ist der Sicherheitsrat. Nur eine Einigung der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrats kann ein Mandat für einen Krieg erteilen.
Die Vollversammlung ist nicht das Parlament der Vereinten Nationen wo über etwas demokratisch abgestimmt wird und etwas mehrheitlich beschlossen wird. Die UN Vollversammlung ist kein demokratisches Parlament wo Mehrheiten eine Rolle spielen.
Das ist einfach eine Plattform, bei welcher sämtliche UN Mitglieder ihre eigene Position zu bestimmten Fragen öffentlich bekannt geben. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn dabei eine Mehrheit zustande kommt heißt es nicht die UN hätte etwas beschlossen.
Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalversammlung_der_Vereinten_Nationen
Nicht ohne Grund haben die Gründer der Vereinten Nationen, und das waren die Siegermächte, die Vereinten Nationen als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg so gestaltet wie sie gestaltet sind, dass es keine Mehrheitsentscheidungen gibt, sondern umgekehrt eine Veto Regelung. Nicht ohne Grund hat Russland ein Veto Recht im Sicherheitsrat, und Deutschland nicht. Das hat Alles seine guten Gründe.
Was Herr Ströbele hier veranstaltet ist, er delegitimiert die Vereinten Nationen, indem er den UN-Sicherheitsrat der Generalversammlung unterordnet. Damit stellt er die gesamte Nachkriegsweltordnung und die Sicherheitsstruktur der Vereinten Nationen in Frage. Er stellt damit das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges in Frage. Seine Erhebung der Generalversammlung über den Sicherheitsrat ist nichts Anderes als die Forderung nach einem Platz an der Sonne.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.05.2021 14:58).