Die ganze Diskussion über Ampel, Jamaika etc. verdeckt doch eine entscheidende Tatsache. Innenpolitisch wird sich in der gesellschaftlichen Realität wenig verschieben trotz aller täglichen Rhetorik (obwohl es ungeheuren Handlungsbedarf in fast allen Politikfeldern gibt, z. B. in der gesamten öffentlichen Infrastruktur, Gesundheit und Pflege, Bildung etc.). Und teurer wird das Leben in jedem Fall, egal wer regiert, das dürfte doch jedem klar sein. Aber außenpolitisch könnte die Regierungsbildung erhebliche Auswirkungen haben.
Nicht erst seit der Wahl, auch nicht seit dem „Lachen“ von Laschet sondern seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU steht eine mediale Front gegen ihn. Scheinbar niemand hinterfragt das für einen neuen CDU Vorsitzenden eher ungewöhnlich transportierte, latent negative Bild selbst in Medien die traditionell der CDU nahe stehen. Ist er wirklich nur selbst schuld an seinem öffentlichen Bild?
Als er im Januar zum Vorsitzenden gewählt wurde erschien ein Beitrag auf Telepolis zu seinen bisher bekannten Positionen/Äußerungen zu außenpolitischen Themen. Der Autor arbeitete Erstaunliches heraus. Laschet zweifelte an der westlichen Politik gegenüber dem Nahen Osten etc. Er ist für Nordstream II etc. (bitte hier nachlesen:
https://www.heise.de/tp/features/CDU-Chef-Laschet-Assadist-und-Putinist-5027388.html. )
https://www.heise.de/tp/features/Armin-und-die-Autokraten-6160427.html?seite=all
Daraufhin kam nicht nur SPON und fragte aufgeregt bei Laschet nach ob er denn offizielle Positionen der westlichen Außenpolitik in Frage stellen wolle (als CDU-Politiker !). Laschet räumte schnell die Zweifel aus und bestätigte die offiziellen Positionen. Dann kam die Nominierungsphase zum Kanzlerkandidaten…
Wir wissen hier alle welche außenpol. Positionen bspw. ein unterlegener CDU-Kandidat zum Parteivorsitz wie Röttgen hat und bei Merz wird es wohl kaum groß anders sein. (und welch ein Zufall melden die sich jetzt zu Wort und bekommen Gehör !) Natürlich ist es Kaffeesatzleserei vorherzusehen ob Laschet wenigstens ein kleines Stück mehr eigene Souveränität (national und auf EU-Ebene) als Kanzler in der Außenpolitik realisieren würde. Da würde es ja so viele Widerstände geben. Aber nicht nur Frankreichs Debakel in dem U-Boot-Geschäft und das Verhalten der USA gegenüber den Europäern beim Afghanistanabzug haben doch gezeigt dass die EU mit Deutschland und Frankreich im Zentrum sich auf den Weg eigener Positionierung und Interessenvertretung gemeinsam machen müssen (unbedingt notwendig !). Die ganzen hier immer wieder diskutierten Fragen zu Rußland, China, Kriegsgefahr etc. hängen doch auch an demjenigen der im Kanzleramt sitzt.
Eine Hypothese ohne Beweise: Laschet soll vorsorglich verhindert werden weil er ggf. eine pragmatischere eigenständigere Außenpolitik machen könnte (nur „könnte“!). Von wem ? Darüber nachzudenken überlasse ich jedem Leser selbst.
Wie sieht es denn bei Scholz aus zum Thema Außenpolitik ? Oder wird diese den Grünen überlassen ? Dürfen wir uns darauf freuen ? Und was für eine Außenpolitik würde denn ein FDP-Außenminister machen ?
Wer hat denn Laschet in der entscheidenen Szene der Steinmeierrede zum Lachen gebracht und wer hat die Kamera so eingestellt dass vor allem nur er in dem Moment gut dabei zu sehen war (voll VT ich weiß) ? Oder war das alles völlig normal und eben einfach unmöglich von Laschet bei ( einer von Redenschreibern erarbeiteten ?) Rede des Staatsoberhaupts zu einer Katastrophe zu lachen (auch wenn er sich unbeobachtet glaubte). Vielleicht ist ja letzteres richtig und der vormalige Gedanke eben nur ein spekulativer Gedanke ohne jeglichen Nachweis. Danach stürzte die CDU allerdings in den Umfragen ab.
Oder glaubt hier jemand das durch die Ampel die Armen weniger arm und die Reichen weniger reich sein werden ? Oder das Klima gerettet wird (wenigstens nur in Deutschland...) ?