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Avatar von franziska (1)
  • franziska (1)

mehr als 1000 Beiträge seit 15.04.2016

Die komplett unregulierte Macht, die aus der Deutungshoheit stammt

Der Witz am Infektionsschutzgesetz und vergleichbaren ist: Dass ihre Geltung sich aus einer Tatsachenfeststellung (epidemische Lage usw) legitimieren soll.
Natürlich kann man es damit bewenden lassen, wenn DAS PARLAMENT, ach ja, diese Feststellung trifft.

Genau das ist aber ein unglaublich formeller Begriff von "Demokratie", der noch viel reaktionärer ist als alles, was der Autor da an unappetitlichen Sophismen von wegen "der Bürger wird an der Regierung beteiligt" anschleppt.
Um es mal ganz direkt zu sagen: Unter den Bedingungen des Infektionsschutzgesetzes und der Konsequenzen, die massenhafte PCR-Testungen haben sollen, ist die virologische Abteilung der Charité ein Staatsorgan, und das Protokoll, das in WHO-Empfehlungen eingegangen ist, ist der entscheidende Schritt für zahllose Hoheitsakte.
Wenn dann die wissenschaftliche Kritik, die zugleich eine an den Grundlagen der Hoheitsakte ist, einfach unbeachtet bleibt, wie im Falle der ohne Gründe erfolgenden Antwort von "Eurosurveillance" - dann ist das o so formal völlig in Ordnung und hat mit FREIHEIT DER WISSENSCHAFT zu tun. Zunächst. Nicht aber, wenn der Staat die stärksten Einschränkungen der Chancen von Bürgern zur Beteiligung am Staatshandeln aka Grundrechte seit Gründung der Republik mit "Fakten" rechtfertigt, die aus diesem Protokoll abgeleitet sind.

Edit, Zusatz: Es hat überhaupt keinen Sinn, dass Merkel, mit einem bei ihr bereits zur Gewohnheit werdenden Gestus, über die Sache den Mantel der "politischen Entscheidung" breitet. Die wäre nämlich dann rein willkürlich, und erst recht angreifbar.
"Da gibts nix zu rechtfertigen, das ist Politik" ist ebenfalls noch viuel vor-demokratischer, als es der Artikelautor hier den Querdenkern anhängen will.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.02.2021 13:09).

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