Der gleiche Text, nur Querdenker durch Tierschützer/Klimaschützer/Umweltschützer/Atomkraftgegner etc. ersetzt, und ich hätte das als Beitrag eines stramm rechten CDUlers eingeordnet. Es ist alles dabei - die Klage über die Macht des BVerfG ist ein rechter Topos, der in den USA aufgekommen ist ("judicial activism"), ebenso die Ansicht, dass Parteien und Parlamente das Sagen haben und man daher bis aufs Kreuzchen machen die Klappe halten möge.
Nun zum Inhalt. Grundrechte sind bis zum heutigen Tage Abwehrrechte gegen den Staat, der dazu tendiert, seine Macht immer weiter auszubauen. Sie sind Teil der rechtsstaatlichen Ordnung, schon allein aus praktischen Erwägungen, da sie dem Staat an sich als durchgezogene Linie zur Orientierung seiner Organe gelten sollten. Gäbe es sie nicht, wie könnte man dann vermeiden, dass der Staat zu einer Diktatur analog des Übergangs Weimar zu Drittes Reich umgebaut wird? Die Ewigkeitsgarantie war eine Lehre aus dem Fall der Weimarer Republik.
Die übermäßige Betonung von Parteien, Parlamenten und dem Majoritätsprinzip delegitimiert jedwede Beteiligung des Bürgers an der politischen Willensbildung über die Wahl/die Politik hinaus. Sehr viele Entwicklungen in der BRD wurden aber außerparlamentarisch herbeigeführt - etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, die Gleichstellung der Ehe unter Homosexuellen, Umweltauflagen etc. pp.
Dem ist noch hinzuzufügen, dass sich die Parlamente mittlerweile ja selbst entmachtet haben und im Grunde nur noch das abstimmen, was das Kabinett will bzw. was im Koalitionsvertrag steht, der aber von einer Minderheit in den Parteien ausgehandelt wurde. Die im Grunde letzte dem Geist der Verfassung entsprechende Wahl der Exekutive war Kemmerich in Thüringen, und wir wissen ja, wie das endete (nein, ich will hier nicht der AfD das Wort reden). Ebenso gelten Minderheitsregierungen und Abstimmungen ohne Fraktionszwang, also das Wirken des Parlaments als Parlament, als unerwünscht.
Man muss hinter den Ansichten der Querdenker nicht stehen - ich tue es sicher nicht - aber sie haben die gleichen Rechte wie Atomkraftgegnern und Umweltschützern zu. Den Infektionsschutz halte ich für Versammlungen unter freiem Himmel ohnehin für vorgeschoben. Da gibt es andere, dümmere Faktoren, die die Pandemie begünstigt haben.