Michael Boettcher schrieb am 09.02.2021 17:17:
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Grundrechte, so wie sie in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes definiert sind, weiterhin primär Abwehrrechte jedes Bürgers gegen den Staat sind, in dessen Wesensgehalt nicht eingegriffen werden darf; zu keiner Zeit, also auch nicht im Verteidigungsfall oder einer Pandemie.
Ihr Grundrecht bringt Ihnen herzlich wenig, wenn Sie keine Luft mehr bekommen oder Terrormilizen durch die Straßen jagen.
Art 19 (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das beantworte ich mal ganz lässig mit
Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das Gegenteil ist der Fall; gerade weil die Grundrechte allgemeine Geltungskraft besitzen, kann sich jeder auf sie berufen.
Kann er gerne. Wenn allerdings die Richter im Umkreis von 500km beatmet werden müssen, weil Sie + Kreuz-Und-Quer-Denker ihr Grundrecht auf Nicht-Maske-Tragen durchsetzen wollen, bringt ihm das herzlich wenig.
Der Autor übersieht auch, dass die Grundrechte keinen Gnadenerweis der Regierenden darstellen, die die Exekutivorgane, aus welchen Gründen auch immer, suspendieren können. Genau das aber hat man im März des Jahres 2020 gemacht. Herr Papier sagte dazu im Interview mit der WAZ: "Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt."
Der gute Herr Papier kann durch seine Juristenbrille gut sehen. Muß sich aber nicht gleichzeitig um Einbruch der Ökonomie oder Sterberaten kümmern.
Es sind die immer gleichen Ein- und Vorwände; leider werden sie durch stete Wiederholung nicht wahrer.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.02.2021 20:51).