Zu restriktive Auflagen von Verwaltungsbehörden, bei denen das Ermessen nicht ausgeübt wurde bzw. der Ermessensspielraum verkannt wurde, sind immer wieder durch Gerichtsentscheidungen zugunsten der Anmelder korrigiert worden.19
Richtig, was aber nichts daran ändert, dass die Demonstrationen erst einmal nicht stattfinden dürfen. Ein Rechtsmittelstaat, den wir nun einmal haben, bietet genau diese Möglichkeit: erst einmal alles durchsetzen und dann schauen, wie es weitergeht.
Er setzt voraus, dass Politiker sich eben Gedanken machen, nicht nur "auf Sicht" fahren und Gesetze und Verordnungen "auf Kante" nähen", er setzt voraus, dass die Menschen angehört werden, dass man ihnen zuhört und sie nicht nur abhört.
Das aber passiert immer seltener.