BythMuster schrieb am 08.02.2021 13:02:
Die Querulanten nehmen für sich Teile des Grundgesetzes in Anspruch. Soweit so gut. Im Grundgesetz stehen aber auch noch andere Artikel, als die, auf die sie sich berufen. Und es gibt bereits im Grundgesetz Einschränkungen. Beispiele:
Art 8
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.Art 11
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr [...]Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.Dies sind nur einige Beispiel, die klar machen, dass die Querulanten sich keineswegs auf das gesamt Grundgesetz beziehen, sondern sich nur die Teile herauspicken, die ihnen genehm scheinen. Damit rechtfertigen Sie ihre Angriffe auf die freiheitlich demokratische Grundordnung, ob nun als Reichsbürger, beim Sturm auf den Reichstag, usw..
Du irrst denn Grundrechte sind unveräusserlich weil Naturgegeben. Daher werden diese auch als abgeschlossene Sätze im GG definiert mit einem Punkt am Ende.
Wenn diese Grundrechte eingeschränkt werden ist dies der erste Schritt des Ungeheuer Staat diese naturgegebenen Rechte zu relativieren. Insofern ist das GG eben nicht die beste Verfassung die ein Staat haben kann.
Zum Schluss sei an Nitzsche erinnert! ;)
Vom neuen Götzen.
Irgendwo giebt es noch Völker und Heerden, doch
nicht bei uns, meine Brüder: da giebt es Staaten.
Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die
Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom
Tode der Völker.
Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer.
Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem
Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.“
Lüge ist's! Schaffende waren es, die schufen die
Völker und hängten einen Glauben und eine Liebe
über sie hin: also dienten sie dem Leben.
Vernichter sind es, die stellen Fallen auf für Viele
und heissen sie Staat: sie hängen ein Schwert und
hundert Begierden über sie hin.
Wo es noch Volk giebt, da versteht es den Staat
nicht und hasst ihn als bösen Blick und Sünde an
Sitten und Rechten.
Gute Besserung uns allen! :)