Hamburg HSH Cum Ex

hib - heute im bundestag Nr. 123
Mo., 5. März 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

03. Eine Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren
Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr ist eine Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). Dass laufende Festsetzungsverfahren aufgrund von Verjährungsfristen nicht zu Ende geführt beziehungsweise Steuerfestsetzungsverfahren von vornherein nicht aufgenommen worden seien, sei nicht bekannt, schreibt die Regierung weiter.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900852.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/006/1900653.pdf

Die Antwort der Bundesregierung ist spannend und zeigt wie verlottert die Bundesländer aber auch die Bundesregierung ist.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/008/1900852.pdf

Echt interessant wie Steuerstraftaten in Bundesebene durchgeführt werden deren Aufklärung den Landesebenen überlassen werden ohne das es die Bundesebene interessiert.
Mein Fazit: Die Bundesebene arbeitet gegen alle Bürger und auch gegen die Landesebene.
Während ein Soziologe jahrelang wegen "Gentrifizierung" beobachtet wird, interessiert der milliarden schwere Betrug nicht die Bohne.
Ein echter Unrechtsstaat.