Missing Links: Der Tweet und das arabische Fernsehen

Conundrum schrieb am 04.11.2018 14:03:

8.
21.August 2015:
Dienstanweisung des BAMF: Dublin für syrische Flüchtlinge ausgesetzt
Erfolg der Migrationsbewegung gegen Dublin II
Lt. einer Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2015 werden keine Überstellungsverfahren für syrische Flüchtlinge mehr eingeleitet.
http://ffm-online.org/2015/08/25/dienstanweisung-des-bamf-dublin-fuer-syrische-fluechtlinge-ausgesetzt/

Dublin-Verfahren ausgesetzt: Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-fluechtlinge-deutschland-setzt-dublin-verfahren-aus-a-1049639.html#ref=rss

Unter dem Aktenzeichen 411-93605/Syrien/2015, so berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe, verfasste Angelika Wenzl, Regierungsdirektorien im Bundesamt für Migration und Flüchlinge (BAMF) ein Papier.

Inhalt: Das aufwendige Dublin-Verfahren solle für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt werden. Klartext: Wer aus dem Bürgerkriegsland bis nach Deutschland kommt, darf bleiben, auch wenn faktisch ein anderes EU-Land zuständig sein sollte.

Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.
http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich/komplettansicht

Bislang war mir unbekannt, wieso die Ungarn auf einmal ein Problem mit der Registrierung hatten und zu der List greifen mussten, Züge vor Budapest zur Registrierung umzuleiten. Merkeltreue Kreise haben ja die Legende verbreitet, dass Orbán nicht mehr willig war, die Krise provozierte und der arglosen Angie nach der Grenzöffnung alle Flüchtlinge vor die Füße geworfen hat. In die Kerbe schlug auch Robin Alexander in "Die Getriebenen". Diese ganze Vorgeschichte kam quasi gar nicht vor.

> http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-ungarn-verzweifelte-lage-in-budapest-a-1050648.html

Auch sollen im Vorfeld der Grenzöffnung Aktivisten nach Budapest unterwegs gewesen sein, was wohl zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland/Österreich auf der einen und Ungarn auf der anderen geführt hätte, hätten die Ungarn da eskaliert.

> https://www.welt.de/politik/ausland/article146507736/Wer-die-historische-Grenzoeffnung-wirklich-ausloeste.html
> https://wien.orf.at/news/stories/2730132/

24.
14.10.2015
Im libanesischen Fernsehen läuft rund um die Uhr die Merkelsche "Einladung" nach Deutschland zu kommen. Kommentiert werden die Berichte mit den libyschen Aussagen in Deutschland bekommt jeder Flüchtling eine Wohnung und Geld zum Leben. Immer mehr Massen machen sich auf den Weg ins gelobte Schlaraffenland Deutschland.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/fluechtlingskrise-unterkunft-zelte-kaelte-niedersachsen-hamburg?page=10#comments

Das hatte ich im privaten Kreis desöfteren bereits von Arabern gehört. Das kam jedoch in den Medien, auch den rechten, quasi gar nicht vor.

Insgesamt denke ich, dass zu 2015 noch eine Menge aufzuarbeiten ist. Da fand nicht einfach ein Kontrollverlust statt. Auch glaube ich nicht an die Theorie der Getriebenen, gerade von einer Kanzlerin, die ja angeblich Dinge vom Ende her denkt. Dafür, dass sie da einfach so reingeschlittert sein sollen, haben sie viel zu viel nachgeholfen. Siehe deine Chronologie.