... und diese Schieflage beginnt bereits mit dem Artikel!
Zitat des Artikels:
"Am besten und wirksamsten wäre es natürlich, Israel zu drängen, den, wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag ausdrückte, "plausiblen Völkermord" in Gaza zu beenden."
In der Rechtsprechung existiert kein Begriff a la "plausiber Völkermord"!
Entweder kann ein Völkermord nachgewiesen werden - entsprechend dann der Urteilsspruch -, oder er kann nicht nachgewiesen werden.
Die Annahme der Klage (Hauptverfahren) der südafrikanischen Regierung gegen Israel durch das IGH erfolgte am 26. Januar.
Demnach halten die Richter Südafrikas Klage gegen Israel, der Vorwurf des Völkermordes, für plausibel - was kein Urteilspruch im Hauptverfahren ist (!), sondern die Begründung des Gerichtes, weshalb es sich als zuständig betrachtet und die Klage zuläßt.
Gleichzeitig erging die Entscheidung über einen Eilantrag der südafrikanischen Regierung:
https://www.icj-cij.org/node/203447
Darin verpflichtet der IGH die israelische Regierung, dafür Sorge zu tragen, daß ein Genozid gemäß der "Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" nicht geschehen kann und stellt fest, daß die israelische Regierung gegen diese Verpflichtung verstoßen hat und fortgesetzt verstößt.
Auch diese erste Eilentscheidung ist kein Urteilsspruch im Hauptverfahren, sondern es bedeutet das Folgende:
- Israel muss bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen jegliche Taten im Zusammenhang mit einem möglichen Genozid verhindern.
- Die israelischen Staatsorgane müssen ein Aufhetzen zu einem Völkermord verhindern und bestrafen.
Seit dem 26. Januar hat der IGH in der Sache Südafrika gegen Israel mehrere andere Eilentscheidungen getroffen.
Am 19. Juli veröffentlichte der IGH ein Rechtsgutachten zum israelisch-palästinensischen Konflikt. In diesem Rechtsgutachten steht kein einziges Mal das Wort "Völkermord".
Quellen:
- https://www.freiheit.org/de/igh-urteil-setzt-israel-weiter-unter-druck
- https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/israelische-besetzung-paelaestinensischer-gebiete-gaza-was-aus-dem-igh-gutachten-folgt
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/igh-gutachten-israel-annexion-palaestinensische-gebiete-verstoss-gegen-voelkerrecht
- https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/voelkermord-verfahren-gazastreifen-un-gerichtshof-israel-100.html
Ich empfehle Herrn Goeßmann und mehreren Forenten, sich intensiver mit dem Thema Rechtsprechung zu befassen. Es ist immer schade, wenn man längere Zeit zum Verfassen eines Textes aufwendet und in diesem Text dann Murks vorzufinden ist, Murks der dann in einer emotional ohnehin aufgeladenen Diskussion die Gemüter richtig zum Kochen bringt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.07.2024 02:10).