enthalpy schrieb am 26.07.2024 16:17:
Vielen Dank für den interessanten Artikel, auch wenn wir den wieder unterschiedlich interpretieren werden. Hier ist meine Sicht:
Das zeigt, dass die Amerikaner eben verstanden haben, wie internationale Politik läuft. Es kann keine Verrechtlichung internationaler Beziehungen geben. Wie auch? Es müßte ja eine Legislative und eine Exekutive über die Nationalstaaten hinaus geben. Das ist gar nicht einfach und sicher haben sich Heerschaaren von Juristen darüber den Kopf zerbrochen.
Fakt ist aber: Außenpolitik ist Macht und Interessenspolitik. Ein Rechtsstaat funktioniert nur auf nationaler Ebene, weil es da in demokratischen Staaten auch eine Legimitation für die Gesetzgebung gibt. Vielleicht auch auf EU-Ebene, weil da zumindestens ein Demokratieversuch zu sehen ist mit dem Parlament.
Wer legitimiert aber denn den Internationen Gerichtshof?
Die Uno? Aber die hat doch keinerlei demokratische Legitimation.
Ich denke, unsere Sicht, man könnte die Außenpolitik wie das deutsche Straf- oder Steuerrecht regeln ist einfach mal naiver Juristenwunschtraum.
Europa sollte seine Interessen verfolgen, nicht die anderer Leute.