Wir können das System noch so effizient ausgestalten. Wenn immer mehr Personen nur Leistungen beziehen ohne Leistungen zu erbringen, dann ist es sinnfrei über die Zukunft der Kranken -und Pflegekassen zu lamentieren.
Lt. Statistik haben am Stichtag 1.7.2022 genau 966.291 Personen aus der Ukraine volle Leistungsansprüche: Gesundheitsversorgung, kostenlosen Wohnraum/Mietnebenkosten/Heizkosten, GEZ-befreit, Abfallgrundgebühr, etc befreit. Kinder unter 18J haben Anspruch auf Leistungen aus dem H4 Teilhabepaket.
901.000 Personen mit Fluchthintergrund in H4 haben die gleichen Leistungsansprüche.
192.000 Personen aus den sog. EU-2 (Bulgarien/Rumänien) kommen noch dazu.
In der Summe: 6,1 Millionen H4-Leistungsempfänger. (Quelle Zuwanderungsmonitor der Bundesagentur für Arbeit).
Hinzu kommen noch sog. geduldete Flüchtlinge. Lt. Statistik nimmt dieser Personenkreis Leistungen der KV iHv. 200€ mtl. in Anspruch. Die Zahl der Ausreisepflichtigen mit Duldung wird mit 240.000 angegeben.
Hinzu kommen monatlich ca. 13.000 neue Asylbewerber.
Die Krankenkassen / Gesundheitsfond bzw. die Einlagebank bezahlt seit Jahren Negativzinsen aus Sozialversicherungsbeiträgen.
Der damalige Bundesfinanzmister Schäuble hat zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen den Gesundheitsfond angezapft, für seine schwarze Null die Bundeszuschüsse an die GKV stark gekürzt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/2-5-milliarden-weniger-schaeuble-kuerzt-zuschuss-fuer-krankenkassen-12832146.html
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krankenversicherungen-steuergeld-fuer-die-gesundheit-der-fluechtlinge.5a65fcfd-2660-4150-9969-1eccd7243313.html
51 Beiträge seit 02.06.2022