https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
"verpflichteten sich die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland ... die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) zu achten".
In den NATO-Medien wird, wenn es ums Budapester Memorandum geht, immer nur auf den zweiten Teil der Verpflichtung (die bestehenden Grenzen) verwiesen. Aber warum?
Weil nämlich die USA mit der Vorbereitung und mit der Orchestrierung des Putsches gegen Janukowitsch natürlich die Souveränität der Ukraine verletzt hatten. All das geschah bevor Russland sich ebenfalls dazu entschloss, das Budapester Memorandum nicht zu achten. Diese Reihenfolge ist wichtig!
Abgesehen davon ist die Rechtsverbindlichkeit des Budapester Memorandums umstritten:
"Anhand der meisten dieser Merkmale, bis auf den Disclaimer, charakterisierte die Treaty Law Organization das Memorandum entgegen einem anderslautenden Verständnis der New York Times als rechtsunverbindlich" (aus https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum#Rechtscharakter_des_Memorandums).
Auf diese zwei Punkte (wer hat zuerst gebrochen und Rechtsverbindlichkeit) hätte der Autor als "Dr. jur." ruhig eingehen können, anstatt Unsin zu schreiben wie:
Ob die ukrainische Verfassung nach dem Putsch überhaupt noch Geltung hatte, ist im Übrigen zu bezweifeln. Es herrschten Willkür, in Teilen des Landes kriegerische Zustände und nach dem Regime Change war die Ukraine dem Zugriff der USA ausgeliefert. Damit war auch die Garantie ihres territorialen Bestandes durch Russland nach dem sogenannten Budapester Memorandum von 1994 obsolet.
Denn die Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum haben nichts mit der ukrainischen Verfassung zu tun (ob es eine gibt und ob die gilt), sehr wohl aber mit dem Regime Change (Missachtung der Souveränität).
lg,
roko