Johannes d. T. schrieb am 09.09.2023 11:45:
Die RF hat dieses Gericht auch nicht anerkannt. Dennoch läuft ein Verfahren gegen Putin, ob zu Recht oder Unrecht sei dahingestellt.
Ein Gericht, dass wegen Straftaten nur ermittelt, wenn es ihm in den Kram passt, andere Straftaten aber bewusst ignoriert, ist kein Gericht sondern Partei.
Julian Assange sitzt noch im Gefängnis, anstatt sein Material dem Strafgerichtshof vorlegen zu können. Wenn ein Verfahren gegen Putin läuft, dann muss zuvor ein Verfahren gegen Bush laufen, weil die mutmaßliche Tat zuerst verübt wurde. Warum eigentlich die Präsidenten? Im Irak-Krieg waren es US-Soldaten, die die Zivilisten aus einem Hubschrauber heraus getötet haben. Diese mutmaßlichen Täter müssen vor Gericht. Wenn es einen Befehl gab, diese Zivilisten zu töten, dann natürlich auch die Befehlsgeber.
So wie es aktuell läuft, würde ich die Anerkennung des IStGH aussetzen, bis er seine Einseitigkeit aufgibt.