Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten!
DIE LINKE tritt für eine weltoffene Gesellschaft und ein
respektvolles Miteinander ein. Wir wollen der Verschiedenheit
aller Menschen Anerkennung verschaffen. Alle
in Deutschland müssen die gleichen Rechte haben. Wir
lehnen eine Einwanderungs- und Integrationspolitik ab,
die Rechte danach vergibt, ob Menschen den richtigen
Pass haben oder als »nützlich« für die Unternehmen gelten:
Wir lehnen Verschärfungen des Aufenthaltsrechts
und stigmatisierende Debatten über angebliche Integrationsverweigerer
ab (vgl. Kapitel Eine soziale Offensive
für Alle).Alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen sollen
im Grundsatz die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten
und ein Recht auf Mehrstaatlichkeit haben – ohne
die Staatsbürgerschaft der Eltern ablegen zu müssen.Wir wollen die Einbürgerung generell erleichtern.
Mehrere Staatsangehörigkeiten wollen wir zulassen.Wer hier lebt, soll hier wählen! Wir wollen ein Wahlrecht
für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen
und Migranten auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die
Gesellschaft mitgestalten können.Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden,
müssen unbürokratisch anerkannt und bei Bedarf
ergänzende Qualifizierungen angeboten werden.Der Familiennachzug darf nicht behindert werden.
Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug
und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen,
der Familiennachzug darf nicht auf engste Angehörige
eingeschränkt werden.Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus,
Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand
abhängig gemacht werden.DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen
bzw. eine Aufhebung der Visumpflicht. Wir wollen
offene Grenzen für alle Menschen.Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle
Menschen in Deutschland gleichermaßen. Es darf
nicht zur Abschreckung gekürzt werden oder um
Migrantinnen und Migranten aus dem Land zu treiben.Wir wollen aktive Antidiskriminierungspolitik. In
Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und
Migranten gefördert werden.Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus
polizeilicher Kontrollen stehen (»racial profiling«).Wir sind gegen Ausweisungen als eine Form der
Doppelbestrafung für hier lebende Migrantinnen und Migranten.
Hier der Link: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm_erster_entwurf/2017-01-14_bundestagswahlprogramm2017_erster_entwurf.pdf
Komplett unwählbar, der Haufen.