Gründung.
Unsere schöne und präzise deutsche Sprache sagt eigentlich alles. Der Begriff "Gründung" bedeutet Fundament, Basis auf der etwas gebaut wird. Wenn die Gründung auf schwankendem Grund geschieht, ist alles nix wert, wird das Bauwerk einstürzen.
Eine politische Partei ist, sagt ja der Name, parteiisch! Individuen in einer Gesellschaft, getragen von einem gemeinsamen Interesse, einem Wollen von Gestaltung ihrer Existenzsituation, sammeln sich unter einem kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Ziele und Ideale, um in der Masse wirkmächtig zu werden.
Parteimitglieder und Wähler einer Partei sind keine Konsumenten einer Ideenparade, sondern Agenten ihrer selbst. Eine Partei, in der die Mitglieder nicht unter dem Schirm ihrer Idee selbstständig, aus eigenem Antrieb tätig sind, um ihre Interessen zu vertreten, ist ein Wahlverein zur Sicherung von, durch den Staat allimentierten, Karriereposten.
Eine Gründung macht nur Sinn, wenn eine Menge von Individuen, eventuell mit dem Klassenbewusstsein von ihrer Existenzsituation, die intrinsische Motivation besitzen, für die Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte zu kämpfen.
Die "Idee" unter der alles zusammengefasst wird, ist also Vorraussetzung der Gründung, nicht Resultat derselben!
Eine solche Idee, die die Kraft hat, die ungerechten Regel der vorhandenen Gesellschaft, des parlamentarischen Systems zu verändern, wird nicht systemimmanent gefunden werden.
Systemimmanente Lösungen werden immer wirkungslos bleiben, und alle zuerst Bemühten aber Erfolglosen in den Brei der Desorientiertheit zurückfallen lassen.
Assimilation.
Der Begriff "Verfassungsfeindlichkeit" und die unhinterfragte Akzeptanz dieser Drohmaschine, stellt eine Schere der Denkzensur in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion dar, die eine fruchtbare Entwicklung für zukünftiges Zusammenleben vergiftet.
Um eine politische Bewegung zur Emanzipation der Menschen, und der gerechten Teilhabe an den Ressourcen, materiell oder immateriell, lebendig werden zu lassen, bedarf es einer "Idee" wie diese Teilhabe nicht nur behauptet, sondern auch realisiert werden kann.
Die parlamentarischen Demokratien in ihren heute realexistierenden Formen wurden von Anfang an auf Kontrolle der Menge durch eine mächtige Minderheit konstruiert.
Eine linke Partei in Deutschland, die den immer gleichen Anspruch erhebt, ein Anrecht auf die Brotkrumen vom Tisch der Schönen und Reichen zu haben, ist vergebene Mühe. Es wird enden wie gehabt, PDS-WASG-Die Linke-Aufstehen usw, usw.
Die Minimalforderungen werden von den bürgerlichen Blöcken im Auftrag Ihrer Geldgeber assimiliert, verwässert und kurz danach ins Gegenteil verkehrt. Vom Regen in die Traufe.
Unser parlamentarisches Wahlsystem ist technisch gesehen folgendes:
Ich weise mich alle 4 Jahre freiwillig in eine geschlossene Anstalt ein, aus der ich 4 Jahre lang nicht friedlich ausbrechen kann, außer durch Auswandern( also Umzug in eine andere geschlossenen Anstalt) oder Tod.
Wenn ich mich nicht selbst einweise( Nichtwählen) ist das Ergebnis das gleiche.
Zurück zur Gründung. Wir stellten fest, das ein geeignetes stabiles Fundament( "Idee") die Vorraussetzung für eine "Gründung" ist, wenn sie erfolgreich sein soll. Die "Idee" sollte assimilationsresistent sein, also Forderungen darstellen, die die Systemlinge der jetzigen realexistierenden parlamentarischen Demokratie nicht, auch nicht in leicht abgemilderter Form zu ihren eigenen machen können.
Alleinstellung.
Das System der "geschlossenen Anstalt" muss aufgebrochen werden, wir benötigen ein unterjähriges Kündigungsrecht für Abgeordnete!
Abgeordnete müssten wählbar gemacht werden durch ein, nennen wir es mal Stimmaktiendepot, in die der Wähler seine mit Volljährigkeit zugeteilte Stimmaktie legt, die er aber bei Lug und Trug seines Abgeordneten aus dem Depot entnehmen kann(Abwahl ab einer bestimmetn Quote).
Die Wirkung.
Ein Abgeordneter kann sich zwar auf seine Gewissensfreiheit berufen, muß aber damit rechnen, das Mandat zu verlieren, wenn er gegen die Interessen seiner Wähler votiert. Sein Ohr an den Stimmen seiner Wähler, der regelmässige Austausch und Diskussion, ist dann unerlässlich.
Korruption ist für die Korrumpierenden ein deutlich unsicheres Geschäft, weil jetzt die Wählerstimmen zählen, und nicht nur alle 4 Jahre durch mediale Druckbetankung sichere Kandidaten für das Korruptionskarussel gecastet werden.
Das einzige Problem ist, das eine Partei, die diese Idee einfordert, die Bevölkerung für ein neues gerechtes Wahlsystem begeistert, also eine Verfassungsänderung im Wahlrecht als ihr Hauptanliegen nach vorn trägt sofort a) als verfassungsfeindlich dargestellt wird und b) niemals eine 2/3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung zusammenbekommt. Die jetzigen Nutzniesser des Systems werden sich nicht selbst ihre Lebensgrundlage entziehen.
Irgendwo steht glaube ich, das das Volk der Souverän ist. Also kann nur die Mehrheit des Volkes eine Verfassung einfordern, die gerecht und tatsächlich demokratisch funktionieren wird.
Ob eine solche Bewegung, mit diesen Forderungen, dem heute gültigen Parteiengesetz entspricht und geduldet würde , wage ich mit Ernst zu bezweifeln.
So werde ich weiter träumen und einer gutgemeinten, aber schlecht gemachten Partei"gründung" beim Scheitern zuschauen. Es wird viel Energie von gutmeinenden und hoffnungsvollen Menschen vergeudet und gigantische Frustrationslandschaften gestaltet.
Nochmal zum Schluß: es bedarf in jedem Fall einer "Idee", die vom politischen Gegner nicht assimiliert werden kann. Die Abwehrmauern müssen aus der inneren Logik der "Idee" bestehen.
Dann werden sie bestehen!