Mountain View schrieb am 08.12.2022 00:17:
Oliver Schad schrieb am 07.12.2022 14:20:
Es geht darum die Staatszwecke als Volk bestimmen zu können. Wenn man den als Volk festlegt, dann kommt halt etwas anderes heraus, als wenn der Staatszweck von den Reichen vorgegeben ist.
Dann wird dich ja beruhigen, dasss idejenigen, die die meisten unserer Staatsziele festgelegt haben, maximal 45.000 Jahreseinkommen hatten. Sämtliche Änderungen haben stattgefunden durch Menschen, die von der Mehrzahl der Bevölkerung dazu autorisiert worden waren.
Ähem, nein.
Du möchtest dich sicherlich über die Geschichte unserer Verfassung und speziell das Zustandekommen des "Parlamentarischen Rates" informieren.
Wo ist Dein Problem? Dass Du Deine Bedürfnisse zu wenig berücksichtigt siehst? So geht es mir auch. Aber unserer beider Bedürfnisse unterscheiden sich so sehr, dass eine Brücksichtigung aller Wünsche überhaupt nicht möglich ist. Ohne diese Leute müßten wir uns persönlich prügeln.
Der Staat ist in seiner Struktur durch und durch auf Kapitalismus getrimmt, sprich Reichenpflege.
die Beihilfe zu den Heizkosten ist für die Reichen?
Wer profitiert nochmal durch die hohen Energiekosten? Die Heizkostenbeihilfen mindern ja nur den Effekt ab, den massenhafte Zahlungsausfälle hätten.
wenn du einen neuen Staatszweck im Sinn hast, der ist verfassungswidrig. Also schreiten Gerichte ein und der Sanktionsapparat läuft an, Strafverfahren, Verurteilungen.
Nein. Wenn Du einen neuen Staatszweck im Sinn hast, musst Du Dir in einer Demokratie Mehrheiten suchen und die Änderungen durchsetzen. Gerichte und Strafverfahren folgen, wenn Du versuchst, es mit Gewalt und möglichwerwiese gegen eine Mehrheit durchzusetzen.
Ich bin sehr für Demokratie. Ich kann auch mit einem Staat leben. Aber nicht mit DIESEM.
Na, dann such dir doch einen anderen. Fachkräfte werden überall gesucht zur Zeit.
Du hast doch was gelernt, oder?
Und mit DIESEM Staat, da finde ich wählen gehen total unsinnig, denn das einzige, was mich DIESER Staat wählen lässt, ist welcher Spieler Fußball spielt, also Reichenpflege betreibt. Diese Auswahl ist total unsinnig, wenn man denn der Meinung ist, dass die Aufgabe des Staates gerade NICHT die Reichenpflege sein soll.
Wenn Du dann nicht wählen gehst, wird das verstanden als: Der ist zu faul sich um seine Dinge zu kümmern und ist sowieso mit allem (nicht) einverstanden. Du wirst Dich also ins Wahllokal quälen müssen und dort Deinen Stimmzettel ungültig machen müssen, wenn Du ein Zeichen setzen willst.
Naja, das Ungültigmachen des Stimmzettels hat keinen sonderlichen Effekt, da ungültige Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse nicht berücksichtigt werden.
Selbst wenn nur 10 Menschen wählen, und Partei A erhält 5 Stimmen, B 3 und C 2, stellt Partei A die Regierung, egal, was der Rest der Millionen Wahlberechtigten möchte.
Nicht wählen bzw. ungültig wählen ändert genau gar nichts.
Durch unser Wahlsystem profitiert immer diejenige Partei am meisten von Nicht- bzw. Ungültigstimmen, die die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.