Demokratie wird abgebaut. Massenüberwachung und Polizeistaat werden ausgebaut!
DIe GroKo will die Zensur im Netz ausweiten und die Massenüberwachung radikal erweitern
SPD will Hassreden im Netz noch viel härter bestrafen
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-tritt-ostern-in-kraft/
Vorratsdatenspeicherung 2.0
https://www.heise.de/tp/features/EU-arbeitet-an-neuer-Vorratsdatenspeicherung-4399977.html
Internet-Scanner: Zivilgesellschaft warnt vor zunehmender Deep Packet Inspection
https://www.heise.de/meldung/Internet-Scanner-Zivilgesellschaft-warnt-vor-zunehmender-Deep-Packet-Inspection-4424119.html
Bundesrat peitscht zahlreiche Überwachungsgesetze durch
https://www.heise.de/meldung/Mehr-Ueberwachung-Co-Der-Bundesrat-im-netzpolitischen-Vollzugsmodus-3712717.html
SPD udn CDU bauen die Stasi-Überwachung in Deutschland seit Jahren immer weiter aus
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
IT-Sicherheit: Bundestag erlaubt Deep Packet Inspection und Netzsperren
https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheit-Bundestag-erlaubt-Deep-Packet-Inspection-und-Netzsperren-3699426.html
Merkels alternativlose DDR Stasi 2.0 wird zunehmend realer.