in den Verträgen nicht vorgesehen. na und?

Die EU-Verträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt
wurden. Das zeigen die unzähligen Verstösse auf unzähligen Gebieten
von so ziemlich allen Mitgliedern, und dies mit freundlicher
Unterstützung der Komission. Selbst Junker macht da schon fleissig
mit, obwohl der erst einige Monate im Amt ist.

Diese Verträge sind nicht viel mehr als Richtlinien, denn wäre es
nicht so, müsste pacta sunt servanda gelten.