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  • Bajoran

mehr als 1000 Beiträge seit 22.12.2015

Die zwei Entwürfe Russlands

Es handelt sich ja um 2 Entwürfe. Entwurf 1 ist ein Vertrag zwischen den USA und Russland, der das strategische Gleichgewicht zwischen beiden Staaten herstellen soll und faktisch den militärischen Rückzug der USA aus Europa bedeutet.

Entwurf 2 ist kein Vertrag, sondern eine Vereinbarung mit allen NATO-Staaten. Daraus wird dann aber ein völkerrechtlicher Vertrag, weil die Staaten ja verbindlich Verpflichtungen eingehen und selbstverständlich bekommt auch diese Vereinbarung völkerrechtliche Gültigkeit durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Die NATO ist eben kein völkerrechtliches Subjekt, nur Staaten sind das.

Die Vereinbarung mit der NATO würde faktisch die Auflösung des Kriegsbündnisses bedeuten. Nachdem diese Vereinbarung Recht geworden ist, hört die NATO auf ein militärisches Bündnis zu sein und wird zu einer Organisation, die dauerhaft den Frieden in Europa garantiert.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.12.2021 16:43).

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