Moskau hat kürzlich zwei Vertragsentwürfe zur Befriedung der militärisch angespannten Situation vorgelegt.
Einer richtet sich an die NATO und soll von den NATO-Mitgliedsstaaten einzeln unterzeichnet werden.
Soweit ich dessen letzten Absatz (s. unten*) verstehe, hofft Moskau, dass mehr als die Hälfte der NATO-Mitglieder unterzeichnen, und gibt den einzelnen Staaten die Möglichkeit, dies auch erst später zu tun.
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en&clear_cache=Y
Doch im Telepolis-Forum wurde zu diesem Vertragsangebot an die NATO behauptet, Westeuropa habe dabei kein Wort mitzureden, weil Moskau sich über dessen Kopf hinweg nur noch an die US-Regierung wende und dieser zur Unterzeichnung eine endgültige Frist bis zum 15. Januar gesetzt habe.
Das Traurige an solchen wiederkehrenden Falschbehauptungen über die angebliche Machtlosigkeit von D/EU ist, dass dadurch Leute, die an Frieden mit Russland interessiert sind, entmutigt werden, sich tatsächlich für Friedenspolitik einzusetzen.
Zu glauben, es habe keinen Zweck, demotiviert.
Wo bleiben z. B. die angesichts der gefährlichen Eskalation in der Ukraine die längst fälligen Massendemos für Frieden mit Russland?
Laut Umfragen des transatlantischen ECFR ist die Mehrheit in D (und auch in anderen EU-Ländern) nicht bereit, sich in die Konflikte der USA mit Russland und China ziehen zu lassen.
Dass D in der NATO nicht machtlos ist, hat Merkel kürzlich bewiesen, als sie die NATO-Waffenlieferung an die Ukraine mit D's Veto blockierte.
Folglich wurde sie von der Presse in den USA und auch hierzulande zerrissen.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-ausland/bild-recherche-merkel-blockierte-waffenlieferungen-an-die-ukraine-78529256,view=conversionToLogin.bild.html
Und nein, ich will Merkel damit nicht zum Friedensengel erheben.
Doch manchmal hat sie eben auch was richtig gemacht (s. jahrelanges Beharren auf Nord Stream 2 und Verhandlung des Handelsabkommens mit Xi Jinping - beides gegen den Willen der US-Regierung) und damit gezeigt, dass man sich inzwischen nicht mehr alles von den USA diktieren lassen muss.
Die Macht der USA befindet sich im Sinkflug und das eröffnet Möglichkeiten.
Wie sich die neue Bundesregierung dazu verhält, muss sich erst noch zeigen.
Über Baerbocks "Kenntnisstand" als neue Außenministerin macht man sich auch in der westlichen Welt lustig.
Doch vermutlich wird Baerbock selbst wenig zu entscheiden haben.
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*Hier der Schluss des Vertragsentwurfs für die NATO :
"Article 9
This Agreement shall enter into force from the date of deposit of the instruments of ratification, expressing consent to be bound by it, with the Depositary by more than a half of the signatory States. With respect to a State that deposited its instrument of ratification at a later date, this Agreement shall enter into force from the date of its deposit.
Each Party to this Agreement may withdraw from it by giving appropriate notice to the Depositary. This Agreement shall terminate for such Party [30] days after receipt of such notice by the Depositary.
This Agreement has been drawn up in Russian, English and French, all texts being equally authentic, and shall be deposited in the archive of the Depositary, which is the Government of ...
Done in [the city of …] this [XX] day of [XX] two thousand and [XX]."
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.12.2021 16:10).