Stasi schrieb am 11.08.2024 14:08:
nämlich die fehlende Haftung der "Regierungsverantwortung" für entstandene Schäden aufgrund der getroffenen Entscheidungen. Genaugenommen gibt es da gar keine Verantwortung, die zu tragen wäre, niemand wird selbst für hunderte Milliarden an wirtschaftlichen Schäden, selbst für die Zerstörung der Sozialsysteme, selbst für die akute Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes zur Rechenschaft gezogen. Und so ist es dann recht bequem, sich an die Schuldenbremse zu halten, wenn man genau weiß, daß man selbst für die fürchterlichsten Fehlentscheidungen nicht das geringste zu befürchten hat und nach eigener Ideologie und Bauchgefühl mit dem Rotstift hantieren kann, weil den Ausgaben keine angemessenen Einnahmen gegenüber stehen (das ist nämlich ein viel ernsteres Problem), oder zu viel für unnützen Mist ausgegeben wird (das zweite große Problem). Will damit sagen, ein Instrument wie die Schuldenbremse braucht keine inhaltsleere und folgenlose Absichtsbekundung, "das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden", sondern die strafbewehrte Pflicht dazu!
Und was ist denn "das Wohl des Volkes zu mehren"? Wer stellt denn "objektiv" fest was richtig ist und was nicht? Ist ja nicht jeder Andi Scheuer und haut Millionen raus für die nichts geleistet werden muss. War es z.B. eine richtige Entscheidung in Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen? War es vielleicht ein Fehler überhaupt einzusteigen? Wir haben bis heute kein Endlager und die Hoffnungen die man ursprünglich auf die Atomkraft setzte haben sich alle nicht erfüllt.
Vor 10 Jahren hatte ich eine Debatte in der hieß es sei ein großer Fehler gewesen Polen in die EU aufzunehmen weil es ja so ein treuer US-Vasall ist. Jemand wies darauf hin das hätte man Polen nicht aufgenommen würde man jetzt den verantwortlichen Politikern die Schuld dafür geben denn wenn sie Polen die EU-Tür vor der Nase zuschlagen ist doch klar das sie US-Vasallen werden...
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.08.2024 19:35).