Der Herr Professor ist ein verwirrter Geist:
Deshalb kann die Regierung nicht alle ihre Projekte realisieren, sondern nur jene, die auf ihrer Prioritätenliste weiter oben stehen. (...) Die Lösung ist bekannt und läge sowohl an Opposition als auch Regierung: So könnte gemeinsam ein Sondervermögen verabschiedet werden, das es der Regierung erlaubt, tatsächlich in die Infrastruktur zu investieren.
Ja was denn nun, die euphemistisch 'Sondervermögen' genannte Umgehung der Schuldenbremse, die er weit unten in seinem Text als 'Lösung' anpreist, hebt doch die oben gelobte Einschränkung auf?
Also müsste die Regierung ihre Konsumausgaben, wie zum Beispiel Sozialleistungen, senken, wenn sie mehr investieren möchte, denn Investitionen in Infrastruktur stehen auf ihrer Prioritätenliste offenbar nicht so weit oben.
Sozialausgaben unter 'Konsum' zu subsumieren, mag rein buchhalterisch korrekt sein, geht aber am Wesen dieser Systemkorrektur-Massnahme vollständig vorbei, klingt nachgerade zynisch. Sozialleistungen werden ja nicht willkürlich aus Jux und Dollerei erbracht, sondern sind zwingend zur gesellschaftlichen Stabilisierung notwendig. Ohne sie würde z. B. in der bundesrepublikanischen Gesellschaschaft in kürzester Zeit eine Krise ausbrechen, die das heutige System nicht nur zum Wanken, sondern zum Einsturz brächte. Mit wenigen Ausnahmen sind die Sozialleistungsempfänger existenziell darauf angewiesen.
Die sogenannte Schuldenbremse ist ein leicht zu missbrauchendes Instrument, dass die in der Bevölkerung weit verbreitete, aber irrige Gleichsetzung ihrer persönlichen Finanzen mit einem Staatshaushalt ausnutzt, um nicht gewünschte, meist sozial oder ökologisch relevante Projekte mit einem formalen Argument abschmettern zu können. Gleichzeitig sich die vom Herrn Professor gelobte Hintertür offenlassend, die im deutschen Fall bisher für die weitere Remilitarisierung des Landes genutzt wurde, die man sich ganz eigentlich nicht leisten kann. Prima vista einleuchtend - ausufernde Staatsschulden sind in der Tag längerfristig schwächend -, ist das Konzept Schuldenbremse ein reaktionäres, dass es erlaubt, die Interessen der herrschenden Klasse ungestörter zu bedienen, ohne der weiteren Verschuldung wirklich Einhalt zu gebieten. Kurz, eine schamlose Lüge.