da gibt es nur ein einziges, alles über den Haufen werfendes Problem

nämlich die fehlende Haftung der "Regierungsverantwortung" für entstandene Schäden aufgrund der getroffenen Entscheidungen. Genaugenommen gibt es da gar keine Verantwortung, die zu tragen wäre, niemand wird selbst für hunderte Milliarden an wirtschaftlichen Schäden, selbst für die Zerstörung der Sozialsysteme, selbst für die akute Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes zur Rechenschaft gezogen. Und so ist es dann recht bequem, sich an die Schuldenbremse zu halten, wenn man genau weiß, daß man selbst für die fürchterlichsten Fehlentscheidungen nicht das geringste zu befürchten hat und nach eigener Ideologie und Bauchgefühl mit dem Rotstift hantieren kann, weil den Ausgaben keine angemessenen Einnahmen gegenüber stehen (das ist nämlich ein viel ernsteres Problem), oder zu viel für unnützen Mist ausgegeben wird (das zweite große Problem). Will damit sagen, ein Instrument wie die Schuldenbremse braucht keine inhaltsleere und folgenlose Absichtsbekundung, "das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden", sondern die strafbewehrte Pflicht dazu!