Aber von Sozialdemokratisierung kann nun wahrlich keine Rede sein:
Angela Merkel hat die Rüstungspläne von Ursula von der Leyen immer gestützt.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber eine starke Rüstungsindustrie war immer Position der SPD.
Sie hat sich im gesamten Konflikt zwischen West und Ost nie ernsthaft aus der Allianz mit den USA und der NATO hinausbewegt.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber eine starke Allianz mit den USA und der NATO war immer Position der SPD.
Sie hat die Sanktionen gegen Russland widerspruchslos mitgemacht.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber bei der SPD ist die Ära der "Russland-Versteher" zu Ende. https://de.reuters.com/article/russland-deutschland-spd-idDEKBN1GW13V
Angela Merkel hat nichts getan, um die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen zu stützen.
Eine Schwächung der Altersvorsorge mag nicht sozialdemokratisch sein. Aber die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung 2000/2001 ist Teufelswerk der SPD.
Sie hat Privatisierungen auch im sozialen Bereich unterstützt.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber es eine Folge des "Schröder-Blair-Papier".
Sie war nie für sozialdemokratisch geprägte Beschäftigungsprogramme
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber die SPD hat mit sich mit der Agenda 2010 von Beschäftigungsprogrammen verabschiedet. ("Da der Staat in einer Marktwirtschaft gewerbliche Arbeitsplätze nicht per Anweisung schaffen könne und auch nicht durch öffentliche Investitionen bestehende Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen solle...")
...und rühmte sich stattdessen der Schwarzen Null.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber es war der SPD-Minister Hans Eichel, der 1999 vollmundig ankündigte: "Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung auf Null gesenkt."
Sie schmückt sich mit den Exportüberschüssen, ohne zu bedenken, was das für den Zusammenhalt Europas bedeutet.
Das mag vielleicht nicht sozialdemokratisch sein. Aber die Exportüberschüsse stiegen ab 2000 so richtig an und die SPD steuerte nicht dagegen an.
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Deutscher_Außenhandel_(absolut).svg
Nein, von Sozialdemokratisierung kann nun wahrlich keine Rede sein.
Aber eine SPDsierung der Merkel-CDU ist nicht von der Hand zu weisen.