Ansicht umschalten
Avatar von Undulator
  • Undulator

mehr als 1000 Beiträge seit 12.07.2018

Re: § 129 Bildung krimineller Vereinigungen | Absatz (3) - offener geht es nicht

"Diebe im Gesetz."

Umkehrschluss, "Gesetz der Diebe."

Anders als von dir dargelegt wird ein Schuh daraus.
Eine zugelassene politische Partei/Gruppe ist per se eine Vereinigung der vorab gutes unterstellt wird. Von Blumenzüchter bis xxxx

Zwischen einer politischen "Vereinigung" und Amtseid, damit politische Demos gesamtgesellschaftlich Verantwortung, ist aber ganz andere Sache.

Es gibt etliche Politiker in einer Partei, die vorbestraft sind.
In allen Parteien!
Es gibt Aufzählungen verurteilter Partei-Politiker.

Ich vermute das ein vorbestrafter Politiker niemals einen Amtseid, ich weiß nur eine Floskel, ablegen und politische Führung übernehmen kann.
Kriminelle Politiker die demokratische Führungsfunktionen nicht nur für die Partei, auch für den Staat haben, dass geht gar nicht.
Deswegen haben so viele CxU Politiker bezüglich gefälschten Dr. Titel ihr Amt abgelegt.
Selbst das Theologie Monster Schavan.
Die "Banden-Basis" ist davon unberührt.

Ergo: Wirtschaftsstrafrecht.
Damit die Politiker die unendliche Interessenkonflikte haben, verurteilt werden können, muss genau anders herum vorgegangen werden.
Und sind sie, in einer Firma verurteilt, verlieren sie gleichzeitig ihren Anspruch auf "Demos".
OT: Das wird spannend mit VW !!!!!!

Und genau dieser unendliche Tammany Hall Interessenkonflikt, auch ableitbar über Wirtschaftsstrafrecht, sollte dringend ausgebaut werden.
Wie lesbar, der Ole von Scholz hat sich den politisch Korrupten gebeugt.

Das unsere pseudo Demokratie, Unrechtsstaat nicht gegen diese höchst Korrupten ankommt, ist peinlich, zeigt ein unfassbar, umfangreiches Versagen.
UNCAC eine UNKacke

Schily war ja ganz raffiniert, er hat ähnliches kommen sehen und ein großes Aktienpaket erhalten.
Nun wäre die Frage, wieviele Politiker haben Aktien und von wem!
Das nächste Fass........
Da würde ich mir wünschen das die US Börse bei den Inhalten, Börsen-Insider-Geschäfte dank germanisch, korrupter Politiker, genauer hinsieht.
Ab da wirds spannend.

Die Verstrickungen zwischen USA und Deutschland einzig auf der Ebene der Korruption über die Börse/Insiderhandel.
Aktien als personenbezogenes Schmiergeld ! Vollens in der Falle.

Freshfield, RibbentropGuttenberg und co, die Einschläge kommen:-@

Ich bin jur. Laie, alles nur eine Vorstellung, Idee, ein Lösungsansatz.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten