Daniel Unruh schrieb am 01.10.2019 09:50:
Es wird von kaum einem Politikexperten bestritten, daß Merkel zahlreiche konservative Werte über Bord geworfen und die CDU im Bereich der politischen Themen stark an die SPD angenähert hat.
Ja, diese selbst ernannten "Experten", die man immer dann aus dem Hut zaubert, wenn man das Volk verarschen will. Wie wäre es mal mit echten diversen Meinungen? Wobei man nicht vergessen darf, daß es eben nur Meinungen sind, welche keine sachlichen Analysen ersetzen!
Heute ist die CDU fast genauso sozialdemokratisch wie die SPD.
Das ist eine Aussage, die ich teile, auch wenn die Herleitung eine andere ist, nämlich der Verrat der SPD an sozialdemokratischen Werten, um sich dem neoliberalen Konservatismus der CDU anzunähern.
Das Ziel der Sozialdemokratie ist es, in der bestehenden Marktwirtschaft den kleinen Leuten eine politische Heimat zu geben.
Nach Deinem ersten Satz in diesem Beitrag ist das noch so eine Lachnummmer, und genau hier liegt der Hase im Pfeffer, denn "soziale Demokratie" hat nicht die Prämisse, irgendwelchen "kleinen Leuten" eine "politische Heimat" zu geben (die suchen sie sich aktuell in der AfD, eine Folge des verschärften Neoliberalismus mit seiner stetig wachsenden sozialen Ungleichheit), sondern, ganz im Gegenteil, dafür zu sorgen, daß die Teilhabe eben jener "kleinen Leute" an der politischen Agenda für alle sozial verträglich gestaltet wird.
Man darf nicht die Bedeutung des Wortes "Demokratie" vergessen, die da heißt: "Volksherrschaft".
Das hat die CDU geschafft - weit besser als die SPD. Und sie hat es mit Themen geschafft, die sie von der SPD und den Grünen übernommen hat.
Die CDU hat nichts unternommen, um den "kleinen Leuten" mehr Geld in der Tasche zu lassen, die Infrastruktur zu stärken (was Allgemeinwohl ist) oder Privatisierungen zu stoppen respektive rückgängig zu machen. Von der Rente will ich gar nicht erst anfangen.
Das beudetet Zweierlei:
Zum Einen kann sich die CDU mit fremden Federn schmücken, wie sie will: progressiv oder gar sozialdemokratisch ist sie beileibe nicht.
Zum Anderen wirft es ein sehr schlechtes Bild, ja sprichwörtlich ein Armutszeugnis, auf die übrigen Parteien wie die Olivgrünen und die SPD.
Sozialdemokratie bedeutet, den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft (ein CDU-Markenkern!) durch gelegentliche Anpassungen und Reformen zu sichern und für die kleinen Leute akzeptabel zu machen.
Welch ein Hohn in dieser Aussage steckt, wenn man weiß, daß auch eine Merkel bestrebt ist, "marktkonforme Demokratie" zu erzeugen, anstatt den Markt der Demokratie anzupassen, wie es sinnvoll wäre. Als Folge, wie Du es richtig beschreibst, werden einschneidende, stets den "kleinen Mann" benachteiligende, aber wohlwollend klingende "Reformen" sprichwörtlich verkauft, bis er die Wärme, die er spürt, wenn ihn die CDU dergestalt über den Tisch zieht, als Nestwärme empfindet.
Das ist eine Aufgabe, die sich sowohl SPD, als auch CDU auf die Fahnen geschrieben haben.
Und die Olivgrünen gleich mit.
Sozialdemokratie findet man bei diesen Parteien nirgendwo; bei der AfD übrigens schon gar nicht, dem rechten Flügel der CDU.