afreak schrieb am 01.10.2019 10:53:
Tja, der Trick ist wohl einen nicht unerheblichen Teil der Staatseinnahmen über offene oder versteckte Subventionen der Privatwirtschaft zu gute kommen zu lassen.
Ob du das neoliberal nennst oder sonst wie ist egal!
Genauso wie Unternehmensrettungen.
In manchen Fällen sind Subventionen notwendig, um staatliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel das Pariser Klimaabkommen, erfüllen zu können.
Aber dann hätte man als allererste Massnahme den Verzicht auf Schürfgebühren für die Braunkohle aufheben müssen, was eine Subvention einer klimaschädlichen Industrie entspricht.
Andreas