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  • kamka

mehr als 1000 Beiträge seit 01.05.2002

Polen ist in der EU, und plötzlich gelten die "heiligen" Regeln des eur. Rechts

Für Juristen ist die Lage ein gefundenes
Fressen, denn die Spätaussiedler konnten
das Land nur verlassen, wenn sie sich quasi
zu einem "Verzicht" auf ihren Grund- und Haus-
besitz einverstanden erklärten.

Und jetzt kommt der Hase aus seinem Bau heraus
und wedelt schon mit dem Europäischen Gerichts-
hof am Schwanz. Denn solch eine Regel, daß man
seinen Grund- und Hausbesitz ohne Entschädi-
gung in Polen verlassen mußte, verstößt gegen
elementares "heiliges" Eigentumsrecht.

Und die Juristen jubeln noch weiter, denn eine
Korrektur der jetzigen Grundbücher wird ihnem
nach deren Aussagen gar nichts in dieser Beziehung
helfen, weil ja die Spätaussiedler mannighafte
Papiere haben, die ihren ehemaligen Grund- und
Hausbesitz nachweisem.

Mit anderen Worten: Polen ist in der EU angekommen,
und nur ein Austritt aus der EU kann sie noch vor
diesem Dilemma bewahren. Sonst kommt der Eoropäische
Gerichtshof und schwingt die Sanktionskeule.


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