Marc Freitag schrieb am 9. Juli 2007 13:14
> Eine polnische Partei fordert von Deutschland ein Abkommen, nach dem
> dann polnische Gerichte anderes Recht anwenden müssten? Komische
> Logik. Wenn die Rückgabe von Grundstücken nunmal polnisches Recht ist
> (denn so wurde ja entschieden), dann müsste man doch erst polnisches
> Recht ändern.
Das Problem ist, dass entsprechende polnische
Sondergesetze, die einer Volksgruppe -- hier die
Masuren -- das Recht auf Rueckgabe ihres
Eigentums, das waehrend der kommunistischen
Herrschaft geklaut wurde, verwehrt, anderen
hingegen -- z.B. Polen -- gewaehrleistet, den
nationalistischen Charakter der derzeitigen
polnischen Regierung ueberdeutlich zeigen
wuerde, und ausserdem vom Europaeischen
Gerichtshof ziemlich schnell kassiert wuerde.
> Und außerdem: warum soll sich der deutsche Staat zwischen die Belange
> ehemaliger Grundstücks- und Hausbesitzer gegenüber dem polnischen
> Staat stellen?
Die polnische Regierung moechte halt die oben
genannte Peinlichkeit vermeiden und die
Drecksarbeit auf die Bundesrepublik abschieben.
MfG
> Eine polnische Partei fordert von Deutschland ein Abkommen, nach dem
> dann polnische Gerichte anderes Recht anwenden müssten? Komische
> Logik. Wenn die Rückgabe von Grundstücken nunmal polnisches Recht ist
> (denn so wurde ja entschieden), dann müsste man doch erst polnisches
> Recht ändern.
Das Problem ist, dass entsprechende polnische
Sondergesetze, die einer Volksgruppe -- hier die
Masuren -- das Recht auf Rueckgabe ihres
Eigentums, das waehrend der kommunistischen
Herrschaft geklaut wurde, verwehrt, anderen
hingegen -- z.B. Polen -- gewaehrleistet, den
nationalistischen Charakter der derzeitigen
polnischen Regierung ueberdeutlich zeigen
wuerde, und ausserdem vom Europaeischen
Gerichtshof ziemlich schnell kassiert wuerde.
> Und außerdem: warum soll sich der deutsche Staat zwischen die Belange
> ehemaliger Grundstücks- und Hausbesitzer gegenüber dem polnischen
> Staat stellen?
Die polnische Regierung moechte halt die oben
genannte Peinlichkeit vermeiden und die
Drecksarbeit auf die Bundesrepublik abschieben.
MfG