Das Problem ist der Einigungsvertrag. Er legitimiert "Die Staatsverbrecher"

Das Problem ist der "Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR" (Einigungsvertrag). Die Staatsverbrecher "können" nicht anders. Dafür haben sie selber gesorgt. Daher diese Einigkeit bei "Privatisierungen" welcher Art auch immer, egal wer gerade die Regierung stellt. Da ist nach § 1 Abs. 3 des Einigungsvertrages öffentliches Eigentum nämlich nur noch erlaubt, wenn es "private Rechtsträger nicht diskriminiert".

Einzelheiten dazu unter http://infoandersrum.net/wirtschaft/neoliberalismus, und zwar dort im Abschnitt "Einigungsvertrag". Ideologischer Unterbau dafür ist übrigens das "Neoliberale Theoriengebäude" und " Das Lambsdorffpapier" (siehe http://infoandersrum.net/wirtschaft/neoliberalismus/theoriengebaeude und http://infoandersrum.net/wirtschaft/neoliberalismus/lambsdorff-papier).

Wen wundert das alles also noch. Daher auch das sture Festhalten und Durchdrücken von CETA, TTIP und Konsorten. Helfen kann da nur, sich gedanklich langsam mal vom neoliberalen Theoriengebäude zu verabschieden (Mut zu neuem Denken zu entwickeln) und sich im weiteren dann von der EU in ihrer jetzigen, hyperneoliberalen Ausprägung zu verabschieden. Oder umgekehrt. Ne Menge Arbeit und ein weiter Weg. Aber leider wohl unumgänglich.