Weltbrei schrieb am 09.03.2023 20:34:
ERgänzung: Ohne die NATO Osterweiterung entgegen den Versprechungen, die man Moskau im Zuge der Wiederveringigung Deutschlands gegeben hat, würde es den Krieg auch nicht geben.
Wer hat eigentlich, im Rahmen der Wiedervereinigung, daran denken können, dass die SU sich etwas später auflöst?
Jedem mit Realitätssin ist klar gewesen, daß der Ostblock per se nicht mehr zu halten ist. Die einzige Überraschung, daß es so schnell ging.
Ging es es nicht eher darum, dass keine NATO-Truppen in den ehemaligen Gebieten der DDR stationiert würden? Wäre ja auch merkwürdig, wären damals russische und NATO-Truppen in Ostdeutschland stationiert gewesen.
"Die Frage einer Osterweiterung der Nato habe sich damals gar nicht gestellt, da der Warschauer Pakt noch existiert habe.
Aussenminister Baker in Memo zu Gorbatschow:
We understand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part Of NATO, there would be no extension of NATO's jurisdiction for forces of NATO one inch to the east. At the end of the day, if it is acceptable to everyone, we could have discussions in a two plus four context that might achieve this kind of an outcome
[...]
Let's assume for the moment that unification is going to take place. Assuming that, would you prefer a united Germany outside of NATO that is independent and has no US forces or would you prefer a united Germany with ties to NATO and assurances that there would be no extension of NATO's current jurisdiction eastward ?
https://nsarchive.gwu.edu/document/16116-document-05-memorandum-conversation-between
2x die Aussage in diesem Memo zu dem Vorbereitungsgespräch mit Gorbatschow.
Hier wurde ganz klar davon geredet, wie man den Länder im Osten genug Sicherheit vermittelt. Ergo wurde auch in den Regierungen davon ausgegangen daß diese Länder die SU verlassen. Für diese Sicherheit sollte die US-NATO präsenz in Deutschland ausreichen. Das wurde in den Vorgesprächen zu den 2+4 Gesprächen somit angeboten anstelle eines Neutralen Deutschland als Gegenleistung zum Zugeständnis Russlands, daß die BRD anders als Österreich nicht neutral sein muss.
Dass in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen Zusagen gemacht wurden, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, stimmt laut Gorbatschow nicht.
Wikpedia zu Gorbatschow:
Michail Gorbatschow äußerte sich bei verschiedenen Anlässen unterschiedlich zu der Frage, ob westliche Politiker Zusicherungen tätigten.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Osterweiterung#Die_Kontroverse_um_Zusagen_an_die_Sowjetunion
Zudem wurden die Zusagen VOR den Zwei Plus 4 Verhandlungen gemacht. Kann schon sein, daß dies bei den Verhandlungen dann nicht mehr diskutiert wurde. Ich erinnere mich damals genau, ich war enttäuscht, ich hätte mir ein neutrales Deutschland gewünscht, konnte aber diesen Kompromiss, auch aus Sicht Moskaus verstehen.
Daß es nicht im Vertrag steht habe ich später auch verwundert festgestellt. Ändert aber nichts daran, daß diese Aussagen getan wurden. Und zwar mehrfach und von verschiedener Seite.
Dafür steht in dem Vertrag:
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
[...]
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/
in diesem Sinne hat Russland am 17 Dez. 2021 einen diplomatischen Vorstoß gemacht, seine Sicherheitsinteresse, die bislang nie berücksichtigt wird geltend zu machen. Der Westen hat nicht einmal verhandelt!
Vertragsvorschläge Russlands vom 17. Dez. 2021:
Zwischen Amerika und Russland:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790818/?lang=en
Zwischen NATO und Russland:
https://mid.ru/ru/foreign_policy/rso/nato/1790803/?lang=en
Die Antworten an Russland, dokumentiert von der spanischen Zeitung El Pais:
https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeuu.pdf
Ist es tatsächlich eine NATO-Osterweiterung, was dann später geschehen ist?
Ist es nicht vielleicht eine Westerweiterung ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich nach Westen orientiert haben, um unter den Schutzschirm der NATO zu gelangen?
Diese Staaten haben sich schließlich um ihre Aufnahme beworben.
Es ist schon erstaunlich wie penetrant daran gearbeitet wird, das Narrativ zu verändern, und die Geschichte zu verdrehen.