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  • maketodaycount

mehr als 1000 Beiträge seit 17.09.2005

"Wiener Dokument" ist als Rechtfertigung mehr als problematisch

Man darf nicht vergessen, dass die OSZE (ehemals KSZE) als Folge des
Kalten Krieges und des permanenten Aufrüstens entstanden ist und
diese Organisation samt "Wiener Dokument" vor allem eine Funktion der
Rüstungskontrolle innerhalb Europas hat.

D.h. sie dient dazu, militärische Spannungen *zwischen* zwei
europäischen Staaten abzubauen. Sie ist nicht dazu gedacht, sich in
interne nationale Konflikte oder Befindlichkeiten eines Staates
einzumischen. Da letzteres aber tendentiell immer mehr zunahm, haben
sich sowohl USA als auch Russland in der Vergangenheit mehrfach
kritisch zu dieser Entwicklung geäußert. 

Selbst wenn auf rein formaler Ebene dieser Einsatz in der Ost-Ukraine
in Ordnung wäre, verbleibt in diesem konkreten Fall die völlige
Abwesenheit von nötigem Feingefühl. 
Und wenn man dieses Feingefühl gehabt hätte, hätte man von dieser
"Mission" mit Sicherheit Abstand genommen 
Denn dass sich die Lage nun massiv verschlimmert hat, leugnet wohl
niemand. 

Selbst das "Wiener Dokument" mahnt zur Vorsicht. 
In Abschnitt 18.2 heisst es:

"Der Gastgeberstaat sollte jedoch gebührend berücksichtigen, dass die
Effizienz des Besuchs, ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz und
die Sicherheit und Unversehrtheit der eingeladenen Vertreter zu
gewährleisten sind."

Dazu kann man nur konstatieren, dass dieser Einsatz das genaue
Gegenteil von Effizienz,Offenheit und Transparenz war, und Sicherheit
und Unversehrheit offenbar keine Rolle spielen sollte. 
Denn dass den Separatisten irgendwelche in der Vergangenheit
geschlossenen Verträge am Ar*** vorbei gehen und somit mit allem zu
rechnen war, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein.


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