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  • Häwelmann

11 Beiträge seit 02.12.2021

Re: Der Internationale Strafgerichtshof

Der ICC ist leider nicht unabhängig, sondern klagt an, wen die ihn finanzierenden Länder anklagen wollen: Afrikanische Potentaten, Milosevic, Karadcic.

Von ihm eine unabhängige Beweisaufnahme zu erwarten, ist ähnlich naiv, wie von einem deutschen Gericht zu erwarten, dass es amerikanische Kriegsverbrecher, die mal US-Präsident waren, anklagt oder auch nur sanktioniert. Wird nicht passieren. Staatsanwaltschaften sind eben weisungsgebunden.
Dasselbe im Ukraine-Flugzeug-MH14-Untersuchungsausschuß.
Die Ukraine als Partei hat darin genauso wenig zu suchen, wie in den Untersuchungen zu Butscha oder was da noch kommt. Auch die Russen dürften m.E. nur beobachten.

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