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  • oldman123

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2003

Re: Frage am Rande betreffend IStGH

Die ganzen Kriegsverbrechen der USA und/oder NATO-Mitgliedsstaaten werden auch nie vor dem Internationaler Strafgerichtshof landen.

"Internationales Strafgericht
US-Kongress droht Niederlanden mit Invasion
Parlament und Regierung in den Niederlanden sind empört: Beide Häuser des US-Kongresses haben einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion im Nato-Partnerland vorsieht."
SPIEGEL 12.06.2002

"USA verhängen Sanktionen gegen Chefanklägerin
Fatou Bensouda hatte am Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen zu Kriegsverbrechen des US-Militärs ermöglicht. Jetzt steht sie auf der Sanktionsliste der USA."
ZEIT 2. September 2020

Wikipedia:
American Service-Members’ Protection Act
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act

"Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien. Wegen des weitläufigen Wortlauts, welches Militäraktionen nicht explizit ausschließt, wird das ASPA auch als The Hague Invasion Act (deutsch Den-Haag-Invasionsgesetz) bezeichnet.[1]"

Originaldokument
https://2001-2009.state.gov/t/pm/rls/othr/misc/23425.htm
American Service-Members' Protection Act
Bureau of Political-Military Affairs
Washington, DC
July 30, 2003

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