ic61 schrieb am 09.04.2022 19:02:
Meines Wissens haben bislang weder Russland noch die USA das Rom-Statut ratifiziert (d.h. sich der Jurisdiktion des IStGH unterworfen), China und Indien ebensowenig.
Ist das noch der aktuelle Stand?
Gänzlich sinnlos sind solche Ermittlungen deshalb nicht, aber ein Zugriff auf beschuldigte Personen dürfte ohne Kooperation der jeweiligen Aufenthaltsstaaten schwierig sein.
Das hindert allerdings nicht daran die Verfahren auch zu führen.
Zumindest können dann die verurteilten Verbrecher sich dann trotzdem nicht um eine Green-Card bewerben.
Und für deutsche Sozialhilfe auch nicht.
Ohne vorbehaltlosen Beitritt der militärisch potentesten Staaten mit ihrer einschlägigen Interventionshistorie bleibt der IStGH leider ein Tiger, der Mäuse fängt - aber keine ausgewachsenen Wölfe.
Diese Staaten können die Urteile, die andere Staaten über die Verbrecher sprechen, trotzdem anerkennen.
Es gibt zwar noch ein paar Staaten, die Verbrecher nicht ausliefern, aber soviele sind es nun auch wieder nicht.