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  • Oliver Ginsberg

54 Beiträge seit 22.04.2020

Re: Nicht der Angeklagte trägt die Beweisschuld sondern der Ankläger...

Ich interpretiere das mal wohlwollend als Plädoyer für eine Nichteinmischung in die innere Angelegenheiten in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Dem würde ich voll zustimmen. Die Realität sieht leider so aus, dass die Ukraine schon lange vorher zum Ziel US-amerikanischer Einmischung wurde von der Frau Nuland erklärte, dass sie etwa einen Umfang von 5 Mrd US-Dollar hatte. Aufrüstung rechtsradikaler Freikorps, Aufbau von Militärstützpunkten, Biolaboren, ein gewaltsamer Putsch, Aufrüstung und Kriegsführung gegen die Bevölkerung im Donbass waren Teil des Programms. Putin zum Aggressor zu erklären ist eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Es war der Westen, der die Doktrin von "responsibility to protect" erfand um völkerrechtswidrige Angriffskriege zu legitimieren (Jugoslawien, Lybien usw). Putin ist nur ein gelehriger Schüler des Westens. Also ja, der Krieg als Mittel von Interessensdurchsetzung ist abzulehnen. Das setzt voraus, dass diplomatisch agiert und die legitimen (Sicherheits-)Interessen aller Beteiligten anerkannt werden. In einer Welt, in der die global dominierende Militärmacht jedes Angriffsrecht für sich beanspruchen kann und alle anderen sich unterordnen sollen funktioniert das leider nicht. So lange die aggressive US-Doktrin von "full spectrum dominance" vorherrscht sind solche Kriege wohl unvermeidbar. Die Ukraine ist ein weiteres Bauernopfer im geostrategischen Schachspiel. Das nächste Opfer ist voraussichtlich der Rest Europas, wenn wir nicht anfangen unsere eigenen Interessen wahrzunehmen anstatt die Interessen der USA.

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