Als Ergänzung:
„Die ukrainische Regierung habe Brüssel um Finanzhilfe für die Umsetzung der technischen EU-Standards im Rahmen der Assoziierung gebeten, teilte Asarow am Samstag in einer Sendung des ukrainischen TV-Senders Inter mit. ‚Bei unseren Verhandlungen ging es um die Summe von einer Milliarde Euro mit einer Laufzeit von sieben Jahren. Eine beeindruckende Summe nicht wahr?‘ Doch würde allein die Anpassung der technischen Regelungen an die EU-Standards in den nächsten zehn Jahren die Ukraine nach Angaben der Regierung 165 Milliarden Euro kosten.“ (RIA, 23.11.13)
Der ukrainische Premier erklärt seinem Parlament, warum es sich die Ukraine in ihrer aktuellen Lage nicht leisten kann, auf den Handel mit Russland zu verzichten:
„Wie können wir Realitäten wie diese ignorieren:
• Rückgang bei der Produktion von Chemikalien und chemischen Produkten um 19 %;
• Rückgang des Produktionsvolumens in der Maschinenindustrie um 14 %;
• Rückgang bei der Stahlproduktion um 6 %;
• Produktionsrückgang von Bauprodukten um 16 %.
Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass in diesem Jahr die Warenexporte aus der Ukraine nach Russland um rund 2 Mrd. US-Dollar gesunken sind? Die Exporte sind zurückgegangen in für die ukrainische Wirtschaft so wichtigen Ländern wie Israel (um 12,8 %), Indien (um 15,6 %), Indonesien (um 31,4 %), Südkorea (um 65,1 %).
All dies ist nicht nur Statistik. Dies bedeutet den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen, verspätete Rentenzahlungen, Kürzungen bei Sozialleistungen. Dies bedeutet auch, dass wir keine Modernisierung der Produktionsanlagen durchführen können.
Wie können wir die Tatsache ignorieren, dass die Länder der Zollunion beschlossen haben, die Ukraine aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen, wenn die Ukraine eine Freihandelszone mit der EU bildet? Kürzlich hat die Rating-Agentur Fitch die Bonität der Ukraine abgesenkt. Als Hauptgrund für die Herabstufung haben die unabhängigen Experten die ungelösten Probleme bei den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Russischen Föderation identifiziert. Für Analytiker der renommierten Agentur liegt es auf der Hand, dass das ein grundsätzliches Problem der finanziellen Situation in der Ukraine heute ist.
Was entschädigt uns für riesige Verluste wegen der Schließung von Märkten in der Zollunion?
Auf diese Frage haben wir leider keine realistische Antwort bekommen.
Der letzte Strohhalm war die Position des Internationalen Währungsfonds, die in einem Brief an die Regierung vom 20. November dieses Jahres enthalten ist. Der IWF hat die Bedingungen für ein Darlehen dargestellt, dessen Höhe genau reicht, um die Schulden beim IWF abzuzahlen. Diese Forderungen sind: nahezu eine Verdoppelung der Tarife für Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen, das Einfrieren der Gehälter, Renten und Sozialleistungen auf dem aktuellen Niveau, eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben, eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Landwirte und eine Reihe von Anforderungen an die Geldpolitik. Ich möchte die sogenannten Oppositionsführer fragen: Sind Sie mit diesen Forderungen einverstanden? Stimmen Sie solchen Bedingungen für das Darlehen zu? Sagen Sie es den Menschen in der Ukraine offen.“ (Rede des Premierministers Mykola Asarow im Parlament, 22.11.13 )
Dagegen beteuerte der ukrainische Vize-Premier Alexander Wilkul immer wieder: Die ‚Ukraine geht nach Europa‘... Kiew wolle jetzt mit Moskau verhandeln, damit nicht der Markt der Zollunion aus Russland, Kasachstan und Belarus für die ukrainischen Unternehmen verloren gehe. Wilkul nannte zudem als unbedingte Voraussetzung für die spätere Unterzeichnung des Abkommens mit der EU einen besseren Zugang zu den EU-Märkten sowie makroökonomische Hilfen und Kredite ohne Auflagen. Von deutscher Seite wurde dies mit Befremden aufgenommen. Das rund 1.000 Seiten lange Vertragswerk war schließlich mit der Ukraine über fünf Jahre hinweg ausgehandelt worden. Die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für neue Milliarden-Kredite sind Wilkul zufolge ‚unannehmbar‘. (gtai, Ukraine rückt näher in Richtung Russland, 24.12.13)