Ich habe in Hamburg in meiner Amtszeit als Bürgermeister eine kleine "Stiftung für politisch Verfolgte" geschaffen. Da holen wir jedes Jahr fünf, sechs politisch Verfolgte aus der ganzen Welt nach Hamburg und geben ihnen Unterschlupf und Unterhalt.
Ich bin also sehr für eine aktive Menschenrechtspolitik,
Einmal in Worten: Fünf! Wir reden hier nicht um die Kleinstadt Rotenburg an der Wümme, sondern um die reichste Großstadt der Republik, die vor Geld stinkt. Hamburg bekommt allein schon über den Königsteiner Schlüssel jährlich ein vielfaches der Leute zugewiesen.
Das als "aktive Menschenrechtspolitik" zu titulieren und dies dann noch an die große Glocke zu hängen, ist schon ziemlich unverschämt.
Meinung, dass wir mit Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen diese Systeme nicht ändern können; doch wir sollten mit den Regierungen offen über einzelne Fälle reden. Aber Kriege und Sanktionen verbessern die Lage Verfolgter nicht!
Das Kläuschen ist geistig irgendwo in den 1970'er Jahren stecken geblieben. Damals hatte die BRD einen Alexander Issajewitsch Solschenizyn aus der UdSSR freigekauft, der ja damals ganz böse Bücher über die Auswirkungen des Stalinismus geschrieben hatte.
Das war damals ein durchaus geschickter Schachzug. Na, wen sollen wir den heute nehmen? Einen Nawalny? Der wollte ja explizit wieder nach Russland. Zudem hatte die Freikauferei ja sogar für eine innere Stabilisierung der DDR gesorgt. Die DDR war der letzte Staat, dessen Bevölkerung damals noch gegen das System rebellierte. Ohne einen Helmut Kohl wäre dieses Widerstand ohne jede Führung nach kurzer Zeit am Ende gewesen.
Aber meine These, dass Europa am Ende nur sicher kann, wenn es eine konstruktive, positive und nach vorn gerichtete Verständigungspolitik betreibt,
So, so worüber wollen wir uns den da verständigen? Das die Ukraine doch kein eigenständiger Staats, sondern ein Teil Russlands ist? Oder das der Putin eine Art Veto-Recht für diverse Osteuropäische Staaten bekommt, das er nutzen kann, wenn ihm etwas über die Leber gelaufen ist? Wede mal etwas konkret Kläuschen!
Natürlich muss jede Nation auch bereit sein, sich selbst oder ein Bündnis zu verteidigen.
Also die Bundeswehr ist schlechter ausgerüstet als ein Griechenland oder eine Türkei.
Die Panzer, über deren Lieferung an die Ukraine jetzt gequasselt wird, sind Leopard I-Panzer aus den 1960'er Jahren. Schrott, den niemand mehr haben will und der bei uns eingelagert wurde, damit man formal ein paar Panzer mehr auf der Liste hat.
Wenn sich die EU, wenn sich der Westen nach Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989/90 nicht in erster Linie auf die Ausweitung militärischer Macht, also auf die Erweiterung der Nato und die Bewaffnung neuer Nato-Staaten konzentriert hätten, sondern eine strategische Zusammenarbeit zwischen Europa und der Russischen Föderation auch auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem und kulturellem Gebiet stärker konzentriert hätten – alles "hätte", alles Konjunktiv – dann wären wir, vermute ich, weiter gekommen.
Was für ein dummes Geschätz. Das wurde im Osten bei langem nicht so viel Militär aufgebaut, wie bei uns abgebaut wurde. Vor nicht einmal einem Jahr wurde noch lang und breit darüber diskutiert, ob man denn überhaupt noch eine NATO bräuchte.
Da Deutschland schon lange nicht mehr seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Partner nachkommt, wurde auch von Trump der Sinn und Nutzen dieses Bündnisses in Zweifel gezogen. Sein Vorgänger Obama hatte garkein Interesse an Europa und betrachtete den Pazifik als Spielfeld der Zukunft.
Viel spannender als dieser Unsinn, ist eigentlich die Frage, wo Deutschland politisch und diplomatisch bei seinen Partnern mittlerweile steht:
Ein schöner Lackmus-Test war hierbei die Ausladung von unserer Bundes-Eule Steinmeier. Früher hätte das ein Selenski nicht gewagt, weil er damit auch die anderen Europäer verärgert hätte. Für unsere Freunde in Osteuropa war es völlig unproblematisch, trotzdem nach Kiew zu reisen.
In Polen, Ungarn, aber auch GB, den Italien und Frankreich wird ganz klar Politik gegen Deutschland gemacht, bzw. Ressentiments gegen Deutschland geschürt.
Eine Le Pen, hat auch ihren Anti-EU-Kurs heruntergefahren, um ihre Stimmen mit Anti-Deutschland-Rhetorik einzufangen. So kann sie viel mehr Stimmen sammeln.
Das Bild, was die Berliner Republik im Ausland bietet, kann man nur als Desaster bezeichnen. D.h. selbst bei unseren Freunden haben wir mittlerweile einen ganz miesen Ruf. Die Russland-Politik läßt sich am Besten als Desaster umschreiben.
Der große "Russland-Versteher" und Advokat Deutschland war dem Putin nur ein Schulterzucken wert. Keine heiße Leitung von und nach Berlin, für die Krisendiplomatie.
Der Putin hat dem Scholz sogar Märchen erzählt oder der Scholz uns. Jedenfalls passten die Labereien des Schlafschlumpfs in keinster Weise zu den kurz darauf folgenden Handlungen. Aber so etwas ist ebenfalls ein diplomatischer Affront.
Aber es ist mit Russland, wie mit dem Hindukusch. Da läßt sich von Außen keine Demokratie dranflanschen. Und es ist ja auch nicht so, dass es, insbesondere aus Deutschland, nicht genug Aktionen gegeben hätte, um die Russen einzubinden und dort das Miteinander zu stärken.
Zudem ist es ja auch reichlich skurril nach den vorherigen Ausführungen vom Kläuschen, dann von dem Westen und der EU als eine Art monolithischen Block zu faseln, dem man eine pauschale Schuld für die innerrussischen Entwicklungen anheften kann.