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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Das dramat. Sozialgefälle begründet die Liebedienerei gegenüber Rechsextremisten

Die ukrainischen Rechtsextremisten, die heute in "demokratischen" Parteien wie Poroschenkos "Europäische Solidarität", diversen gesellschaftlichen Organisation und privaten Sicherheitsdiensten organisiert sind, verfügen in der West-Ukraine über eine Massenbasis.

Dies und der Umstand, dass sie sich auf egalitäre Traditionen der Kosakenzeit berufen, macht sie vor dem Hintergrund von Armut und dramatischer wirtschaftlicher Ungleichkeit zu einem potentiellen gesellschaftlichen Unruhe-Element. Die herrschende Polit- und Oligarchen-"Elite" muss sich daher bemühen, die Rechtsextremisten durch nationalistische Symbolik aber auch praktische Diskriminierungs-Politik gegenüber den Russisch-Sprachigen zufrieden zu stellen.

Der Faschistenführer und Inspirator wie Organisator der Judenmassaker im Juni/Juli 1941, Stepan Bandera, ist so inzwischen ukrainischer Nationalheld Nr. 1. In Lviv/Lemberg soll nach einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sogar das Fussball-Stadion nach ihm benannt werden. Selbst in Klitschkos Kiew wurden inzwischen grosse Strassen nach Bandera wie dem Judenmörder Roman Szuchewicz und dem antisemitischen Einpeitscher Ulas Samchuk gewidmet.

Präsident Selenskyj steht als ursprünglich Russisch-Sprachiger mit teilweise jüdischer Abstammung unter besonderem Druck, seine nationale Zuverlässigkeit zu beweisen. Dass er das absurde, in der Rada 2018 verabschiedete Sprachengesetz (FAZ: "Das Russische abwürgen") in Kraft setzte, während Poroschenko zögerte, machte dies hinreichend deutlich. Ein Kompromissfrieden mit Russland würde Selenskyj unmittelbarer Lebensgefahr aussetzen. Diese Konstellation kommt auch den USA entgegen.

Nato/EU sind sich darüber im Klaren, dass die Ukraine angesichts der heterogenen Bevölkerungsverhältnisse nur durch ein breites Bündnis anti-russischer Kräfte auf Westkurs gehalten werden kann. Die Faschismus-Heroisierung mit ihren gefährlichen Implikationen für die ukrainische Innen- wie Aussenpolitik wird daher weitgehend völlig kritiklos hingenommen.

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