Mehr Soldaten in anderen Ländern, als jedes andere Land, Beteiligung
an mehreren Angriffskriegen, Umbau der Bundeswehr in eine
Angriffsarmee, Vorantreiben der Militarisierung der EU, usw. Trotzdem
hat es rotgrün geschafft, sich in der Öffentlichkeit als pazifistisch
darzustellen. Nur weil der Krieg gegen den Irak offiziell abgelehnt
wurde.
Hier mal einige aktuelle Meldungen über rot-grün:
Mit Frank-Walter Steinmeier haben die deutschen Sozialdemokraten den
bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der
Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert. Ihm wird
Verantwortung für eine "Renaissance des BND" zugeschrieben, mit
dessen Spitzenbeamten er wöchentlich über Erkenntnisse der
Auslandsspionage der Bundesrepublik konferiert. Steinmeier, seit
sechs Jahren Chef des Kanzleramtes, war an der Umsetzung sämtlicher
Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt und
bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in
Afghanistan. Steinmeier fordert, die Bundeswehr mit "erheblichen
finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue
Verantwortung übernehmen" kann. german-foreign-policy.com
veröffentlicht Auszüge aus programmatischen Schriften des
designierten Außenministers
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56080
Im Rahmen der internationalen Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in
Südasien erhält die Bundeswehr Zugang zu einem der weltweit
instabilsten Krisengebiete. Rund 50 deutsche Soldaten sind in der
pakistanischen Region Azad Kashmir im Einsatz, die Teil des zwischen
Indien und Pakistan umkämpften Grenzterritoriums ist, um das beide
Länder bereits drei Kriege geführt haben. Die dort gelegenen
militärischen Sperrzonen - bisher für ausländische Beobachter kaum
zugänglich - werden jetzt für ausländische Truppenkontingente
geöffnet. Neben der Bundesrepublik entsenden auch die USA und die
Volksrepublik China Armeeinheiten. Die Einbeziehung der Bundeswehr in
die Hilfsmaßnahmen erinnert an das Vorgehen der Berliner Regierung
nach der Seebeben-Katastrophe in Südostasien. Damals ging der Einsatz
der deutschen Armee in dem Bürgerkriegsgebiet Aceh mit
Einflussmaßnahmen einher, die im Sommer zum ersten EU-Militäreinsatz
in Asien führten.
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56027
Der Verteidigungsausschuß des noch amtierenden Bundestages hat die
Anschaffung von Marschflugkörpern für den Marinebeschuss auf die
Küstenterritorien fremder Staaten bewilligt. Die Angriffswaffen
sollen von hochseetüchtigen Korvetten abgefeuert werden, die "für den
Einsatz in entfernten Randmeeren" konzipiert sind. Den entsprechenden
Ausgaben in mehrfacher Millionenhöhe hat der Haushaltsausschuß des
Berliner Parlaments Ende September in einer Sondersitzung zugestimmt.
In den kommenden Tagen nimmt die deutsche Marine U-Boote einer neuen
Kampfklasse in Betrieb und verstärkt die Kampffähigkeit deutscher
Marinekräfte kontinuierlich.
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56073
an mehreren Angriffskriegen, Umbau der Bundeswehr in eine
Angriffsarmee, Vorantreiben der Militarisierung der EU, usw. Trotzdem
hat es rotgrün geschafft, sich in der Öffentlichkeit als pazifistisch
darzustellen. Nur weil der Krieg gegen den Irak offiziell abgelehnt
wurde.
Hier mal einige aktuelle Meldungen über rot-grün:
Mit Frank-Walter Steinmeier haben die deutschen Sozialdemokraten den
bisherigen Regierungsbeauftragten für die Nachrichtendienste der
Bundesrepublik zum neuen Außenminister nominiert. Ihm wird
Verantwortung für eine "Renaissance des BND" zugeschrieben, mit
dessen Spitzenbeamten er wöchentlich über Erkenntnisse der
Auslandsspionage der Bundesrepublik konferiert. Steinmeier, seit
sechs Jahren Chef des Kanzleramtes, war an der Umsetzung sämtlicher
Kriegsentscheidungen des Kabinetts Schröder maßgeblich beteiligt und
bekennt sich bis heute zu den Militäreinsätzen im Kosovo und in
Afghanistan. Steinmeier fordert, die Bundeswehr mit "erheblichen
finanziellen" Mitteln auszustatten, damit Deutschland "weltweit neue
Verantwortung übernehmen" kann. german-foreign-policy.com
veröffentlicht Auszüge aus programmatischen Schriften des
designierten Außenministers
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56080
Im Rahmen der internationalen Hilfsmaßnahmen für die Erdbebenopfer in
Südasien erhält die Bundeswehr Zugang zu einem der weltweit
instabilsten Krisengebiete. Rund 50 deutsche Soldaten sind in der
pakistanischen Region Azad Kashmir im Einsatz, die Teil des zwischen
Indien und Pakistan umkämpften Grenzterritoriums ist, um das beide
Länder bereits drei Kriege geführt haben. Die dort gelegenen
militärischen Sperrzonen - bisher für ausländische Beobachter kaum
zugänglich - werden jetzt für ausländische Truppenkontingente
geöffnet. Neben der Bundesrepublik entsenden auch die USA und die
Volksrepublik China Armeeinheiten. Die Einbeziehung der Bundeswehr in
die Hilfsmaßnahmen erinnert an das Vorgehen der Berliner Regierung
nach der Seebeben-Katastrophe in Südostasien. Damals ging der Einsatz
der deutschen Armee in dem Bürgerkriegsgebiet Aceh mit
Einflussmaßnahmen einher, die im Sommer zum ersten EU-Militäreinsatz
in Asien führten.
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56027
Der Verteidigungsausschuß des noch amtierenden Bundestages hat die
Anschaffung von Marschflugkörpern für den Marinebeschuss auf die
Küstenterritorien fremder Staaten bewilligt. Die Angriffswaffen
sollen von hochseetüchtigen Korvetten abgefeuert werden, die "für den
Einsatz in entfernten Randmeeren" konzipiert sind. Den entsprechenden
Ausgaben in mehrfacher Millionenhöhe hat der Haushaltsausschuß des
Berliner Parlaments Ende September in einer Sondersitzung zugestimmt.
In den kommenden Tagen nimmt die deutsche Marine U-Boote einer neuen
Kampfklasse in Betrieb und verstärkt die Kampffähigkeit deutscher
Marinekräfte kontinuierlich.
mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56073