blu_frisbee schrieb am 16.04.2020 18:22:
Bauernopfer schrieb am 16.04.2020 17:46:
Die Politik handlungsfähig? So ein Schmarrn. Die Politik hat Weisung von der permanenten Regierung - den Oligarchen - bekommen - oder eben ein Angebot, dass sie nicht ablehnen konnten.
Wenn die Regierung was tut was Ihnen nicht paßt dann ist die Regierung fremdgesteuert?
Und beim Gegenteil?Die Regierung braucht keine Anweisung vom Symbionten.
Nur paranoide Idioten glauben an unterjochende Fremdherrschaft.
Wir sind immer noch UN-Feindstaat. Offiziell für obsolet erklärt, aber steht halt so in der UN-Charta drin. So wie man Pakte unterschreibt, die keine bindende Wirkung haben sollen, aber man halt grad den Stift zur Hand hat und einem langweilig ist.
"[Es können] gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden (...), falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein."
Interview Willy Wimmer (Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)):
"Wenn wir unter diesen Umständen eine den nationalen Interessen entsprechende Wahl treffen könnten, wäre das wegen der global-politischen Auswirkungen vermutlich das Letzte, was die Deutschen machen könnten. Das würde zu einer so erheblichen Verwerfung auf global-politischer Ebene führen, dass unsere Verbündeten das nicht zulassen würden und es wäre vermutlich der letzte deutsche Tag. Das ist die Situation mit der wir es zu tun haben, wenn man es nüchtern sieht."
https://web.archive.org/web/20170923114411/https://www.world-economy.eu/pro-contra/details/article/hat-deutschland-eigene-nationale-interessen/