> Ach, übrigens: Die anfangs erwähnte, so aufgewühlte Bundestagsdebatte
> ging um eine Änderung, die die Politik mitnichten von sich aus betrieben
> hatte, sondern die ihr vom Bundesverfassungsgericht diktiert worden war.
> Nun soll das Arbeitslosengeld II für fast fünf Millionen erwachsene
> Hartz-IV-Bezieher erhöht werden, um fünf Euro auf 364 Euro im Monat.
> Für zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und
> Geringverdienerfamilien soll ein Bildungs- und Teilhabegutscheinsystem
> geschaffen werden.
>
> Dieses Gesetz hat gute Chancen, entweder im Bundesrat zu scheitern oder
> vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. So viel zur
> Gestaltungskraft der derzeitigen Politik.
Nicht die Tatsache, dass das Gesetz gekippt werden wird, sondern die
Tatsache, dass man ein untaugliches Gutscheinsystem und das
intransparent und geheim errechnete Ausbleiben von überfälligen
Erhöhungen der HartzIV-Bezüge zur
epochemachenden Neuerung verklären will, ist Symptom des eigentlichen
Problems, das in der Erhaltung und Verstärkung der ungleichen
Vermögensverhältnisse begründet liegt.
Soll die Opposition diese Vorgehensweise durch Zustimmung gutheißen
oder das BVerfG die unverschämte Nichtbeachtung der Anforderung an
die Transparenz im neuen Berechnungsverfahren einfach akzeptieren,
sich damit der weiteren Verhärtung der Fronten mitschuldig machen,
nur, damit irgendetwas passiert?
Oder habe ich den Absatz schlicht falsch verstanden?
Pia
> ging um eine Änderung, die die Politik mitnichten von sich aus betrieben
> hatte, sondern die ihr vom Bundesverfassungsgericht diktiert worden war.
> Nun soll das Arbeitslosengeld II für fast fünf Millionen erwachsene
> Hartz-IV-Bezieher erhöht werden, um fünf Euro auf 364 Euro im Monat.
> Für zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und
> Geringverdienerfamilien soll ein Bildungs- und Teilhabegutscheinsystem
> geschaffen werden.
>
> Dieses Gesetz hat gute Chancen, entweder im Bundesrat zu scheitern oder
> vom Bundesverfassungsgericht kassiert zu werden. So viel zur
> Gestaltungskraft der derzeitigen Politik.
Nicht die Tatsache, dass das Gesetz gekippt werden wird, sondern die
Tatsache, dass man ein untaugliches Gutscheinsystem und das
intransparent und geheim errechnete Ausbleiben von überfälligen
Erhöhungen der HartzIV-Bezüge zur
epochemachenden Neuerung verklären will, ist Symptom des eigentlichen
Problems, das in der Erhaltung und Verstärkung der ungleichen
Vermögensverhältnisse begründet liegt.
Soll die Opposition diese Vorgehensweise durch Zustimmung gutheißen
oder das BVerfG die unverschämte Nichtbeachtung der Anforderung an
die Transparenz im neuen Berechnungsverfahren einfach akzeptieren,
sich damit der weiteren Verhärtung der Fronten mitschuldig machen,
nur, damit irgendetwas passiert?
Oder habe ich den Absatz schlicht falsch verstanden?
Pia