MartinP schrieb am 8. März 2008 8:39
> 1) Wie oft ist dies gegenüber einer Kapitalgesellschaft seit
> Inkrafttreten des GG schon gemacht worden?
Dann wird es Zeit, das jemand mal damit anfängt. ;)
> Und das DARF nach gültiger Rechtsprechnung nicht Entschädigungslos
> erfolgen, sondern nach Marktpreisen.
Stellt sich die Frage: Wer macht das Recht?
Ausserdem: Die Enteignung des Bürgers durch Mehdorn und Tiefensee
erfolgt ja auch nur zu 10% des "Marktpreises". Und das auch noch
geplant und gewollt!
> 2) Die Europäische Verfassung wird Enteignungen erschweren. Da diese
> höher als das GG steht, ist dieser Weg spätestens nach deren
> Ratifizierung versperrt.
Das ist ein Irrtum. Das Grundgesetz kann nur mit demokratischer
Legitimation durch eine Verfassung ersetzt werden.
Es entspricht den Interessen von Merkel & Co, Hochverrat an der
Bundesrepublik Deutschland zu begehen, um sich zukünftig von Brüssel
die gewünschten Gesetze "aufzwingen" zu lassen.
Dabei wird immer wieder vergessen, das Brüssel schon immer für
Politikwäsche missbraucht wurde.
Siehe Vorratsdaten und Softwarepatente.
Wer zahlt, schafft an! Und Deutschland ist der größte Nettozahler der
EU.
Real kann nichts und niemand Deutschland zwingen, etwas zu
beschließen, was gegen das eigene Grundgesetz verstößt.
Die Franzosen, Briten, Holländer usw. sehen den Umgang mit der EU ja
auch viel lockerer.
Der bedingungslose Gehorsam der deutschen "Reformer" gegenüber der EU
ist selbstgewählt.
Sollte die Bundesregierung jemals erklären, die EU-Verfassung stünde
über dem Grundgesetz, gilt die verfassungsmäßige Ordnung der
Bundesrepublik als beseitigt.
Damit wird automatisch jede(!) Form des Widerstandes nach Artikel
20GG legitmiert.
Wir haben in Deutschland 5 Mio Arbeitslose. Wenn nur 10% davon aus
Verzweiflung gewaltbereit und radikal werden, sind das 500 000
Menschen. Wenn davon dann nur 10% tatsächlich in den Besitz von
Waffen etc. kommen, haben wir es mit 50.000 potenziellen Amokläufern
zu tun.
Schäuble weiß, dass man einem solchen Gewaltpotenzial nur militärisch
begegnen kann...
Sein Lieblingsfilm ist (vermutlich) "Ausnahmezustand".
> 1) Wie oft ist dies gegenüber einer Kapitalgesellschaft seit
> Inkrafttreten des GG schon gemacht worden?
Dann wird es Zeit, das jemand mal damit anfängt. ;)
> Und das DARF nach gültiger Rechtsprechnung nicht Entschädigungslos
> erfolgen, sondern nach Marktpreisen.
Stellt sich die Frage: Wer macht das Recht?
Ausserdem: Die Enteignung des Bürgers durch Mehdorn und Tiefensee
erfolgt ja auch nur zu 10% des "Marktpreises". Und das auch noch
geplant und gewollt!
> 2) Die Europäische Verfassung wird Enteignungen erschweren. Da diese
> höher als das GG steht, ist dieser Weg spätestens nach deren
> Ratifizierung versperrt.
Das ist ein Irrtum. Das Grundgesetz kann nur mit demokratischer
Legitimation durch eine Verfassung ersetzt werden.
Es entspricht den Interessen von Merkel & Co, Hochverrat an der
Bundesrepublik Deutschland zu begehen, um sich zukünftig von Brüssel
die gewünschten Gesetze "aufzwingen" zu lassen.
Dabei wird immer wieder vergessen, das Brüssel schon immer für
Politikwäsche missbraucht wurde.
Siehe Vorratsdaten und Softwarepatente.
Wer zahlt, schafft an! Und Deutschland ist der größte Nettozahler der
EU.
Real kann nichts und niemand Deutschland zwingen, etwas zu
beschließen, was gegen das eigene Grundgesetz verstößt.
Die Franzosen, Briten, Holländer usw. sehen den Umgang mit der EU ja
auch viel lockerer.
Der bedingungslose Gehorsam der deutschen "Reformer" gegenüber der EU
ist selbstgewählt.
Sollte die Bundesregierung jemals erklären, die EU-Verfassung stünde
über dem Grundgesetz, gilt die verfassungsmäßige Ordnung der
Bundesrepublik als beseitigt.
Damit wird automatisch jede(!) Form des Widerstandes nach Artikel
20GG legitmiert.
Wir haben in Deutschland 5 Mio Arbeitslose. Wenn nur 10% davon aus
Verzweiflung gewaltbereit und radikal werden, sind das 500 000
Menschen. Wenn davon dann nur 10% tatsächlich in den Besitz von
Waffen etc. kommen, haben wir es mit 50.000 potenziellen Amokläufern
zu tun.
Schäuble weiß, dass man einem solchen Gewaltpotenzial nur militärisch
begegnen kann...
Sein Lieblingsfilm ist (vermutlich) "Ausnahmezustand".