Wir Grüne fordern ein Bundestagsmandat für Waffenlieferung. Wir
warnen die Regierung vor einem Alleingang. "Die Bundesregierung darf
eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament
beschließen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
SPIEGEL ONLINE. "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern,
wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite", so Göring-Eckardt.
"Ich warne die Regierung vor einem Alleingang. Die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien sind zu Recht besonders streng, da die
Gefahr besteht, dass Waffenlieferungen in falsche Hände geraten
können. Auch deshalb müsste über Maßnahmen, die eine Abkehr von
bisherigen Regeln bedeuten, das Parlament entscheiden."
Selbstverständlich könnten die Rüstungsexportrichtlinien auch ohne
Parlamentsbeschluss umgegangen werden, wie im Kampf gegen den
Diktatorunmensch Gaddafi. Wenn es um Menschenrechte geht, stehen
Gesetze und Völkerrecht oftmals nur im Wege.
warnen die Regierung vor einem Alleingang. "Die Bundesregierung darf
eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament
beschließen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
SPIEGEL ONLINE. "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern,
wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite", so Göring-Eckardt.
"Ich warne die Regierung vor einem Alleingang. Die deutschen
Rüstungsexportrichtlinien sind zu Recht besonders streng, da die
Gefahr besteht, dass Waffenlieferungen in falsche Hände geraten
können. Auch deshalb müsste über Maßnahmen, die eine Abkehr von
bisherigen Regeln bedeuten, das Parlament entscheiden."
Selbstverständlich könnten die Rüstungsexportrichtlinien auch ohne
Parlamentsbeschluss umgegangen werden, wie im Kampf gegen den
Diktatorunmensch Gaddafi. Wenn es um Menschenrechte geht, stehen
Gesetze und Völkerrecht oftmals nur im Wege.