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  • DCP130C

mehr als 1000 Beiträge seit 12.08.2007

Instituts für Demokratie und Frieden in Baku

Klingt nach Soros oder Orwell ,hab aber jetzt keine Lust google
anzuwerfen.

[De jure gibt es zwar Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.
Faktisch hängt jedoch die Ausübung jedes Grundrechts von der
Zustimmung der Behörde ab. Lehnt sie beispielsweise ein Gesuch auf
Durchführung einer Demonstration ab, ist diese illegal, wird sie
dennoch durchgeführt. Und die Demonstranten begeben sich in höchste
Gefahr, da sie als Staatsfeinde betrachtet werden]

Ist das in D anders?


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