Tyrodan schrieb am 19.11.2024 09:54:
Der Fokus wird immer wieder auf die Hausdurchsuchungen gestellt, als ob Politiker jene selbst anordnen würden.
Nein, es wurde Strafanzeige gestellt und ein Richter meinte es wäre "verhältnismäßig", wegen dieser Anzeige eine Hausdurchsuchung anzuordnen.
Man sollte eher mal schauen, welcher Richter diese Entscheidung getroffen hat und wie das Parteibuch des Richters aussieht.
Ich mag die Grünen nicht, aber das ist offensichtlich ein politisches Manöver gewesen, mit dem man wunderbar einen politischen Gegner ins Fettnäpfchen treten lassen kann.
Ich tippe hierbei auf CDU/CSU.
Der Staatsanwalt der diese Hausdurchsuchung beantragt hat ist weisungsgebunden. Sein oberste Chef ist der Justizminister von Bayern.
Die Richter in Deutschland sind jedoch unabhängig.
Doch scheinbar interessierte sich der Richter und die Judikative in Deutschland nicht so richtig für die Rechte Ihrer eigenen Bürger in unserem Rechtsstaat und schon garnicht für die eigenen Urteile des Bverfg.
Kleiner Tipp:
Einfach mal nach 'Hausdurchsuchung bverfg' bei Google suchen dann kann jeder sehen was hier eigentlich los ist.